Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Auch noch als kurze Replik auf Deutsch: Ich glaube, dass hier teilweise aneinander vorbeigeredet wird. Kollege Martin Schmid hat hier nicht vom Gleichen gesprochen wie jetzt der Mehrheitsantrag: Beim Mehrheitsantrag ist klar von der gleichen Leistung die Rede. Es geht also z. B. um die Maler- oder Gipserarbeiten, die untervergeben werden. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass Arbeiten, die sich unterscheiden, weitervergeben werden. Aber hier ist der Mehrheitsantrag - das zu seiner Ehrenrettung! - auf die gleiche Leistung fokussiert.

Gerade bei Gipserarbeiten zum Beispiel, auch bei öffentlichen Aufträgen, ist ja immer wieder das Problem aufgetreten, dass diese Aufträge im Rahmen von Subunternehmerketten weitergegeben wurden, beispielsweise durch reine Briefkastenfirmen, die gar nicht über eigenes Personal verfügen. Schritt für Schritt hat jedes Subunternehmen etwas abgerahmt. Jede Firma, die einen Auftrag übernimmt, will ja Gewinn machen. Daraus resultieren Lohndruck, Lohndumping und irreguläre Arbeitsbedingungen, und zwar geht es um diese Fälle mit der gleichen Leistung, die hier gemeint sind. So verstehe ich den Antrag als Nichtkommissionsmitglied.

Somit spricht nichts dagegen, dass Generalunternehmen eingesetzt werden, die natürlich dann auch über entsprechende Compliance-Regeln verfügen. All das ist nicht ausgeschlossen, gilt aber nur für dieselbe Leistung. Die Meinung ist hier, dass Subunternehmerketten ausgeschlossen werden, die erwiesenermassen die Ursache dafür sind, dass die Kontrolle verlorengeht und am Schluss die Gewinne nur erzielt werden können, weil die Arbeitsbedingungen und die Löhne gedrückt werden.

Deshalb meine ich, dass es richtig ist, hier eine Differenz zu schaffen. Die Mehrheit gibt eine Antwort auf dieses Problem und will das nicht ausschliessen, was Kollege Schmid vorhin kritisiert hat. Deshalb bitte ich Sie dringend, hier bei der Mehrheit zu bleiben.