Girod Bastien · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Letzten Samstag fand ja eine Demonstration statt, um die Politik bezüglich Klima aufzuwecken. Zumindest bei Herrn Bourgeois ist es offensichtlich, dass er noch am Schlafen ist. Aber auch bei den Vertretern von Anträgen in den anderen Blöcken haben wir im Abstimmungsverhalten gesehen, dass viele eigentlich noch nicht aufgewacht sind. Das ist schade. Wir hatten diesen Hitzesommer, der eigentlich vor Augen geführt hat, dass Handlungsbedarf besteht. Wir haben die ETH, die eigentlich mit ihren Szenarien klar aufzeigt, was die Folgen für die Schweiz sind, und es wäre jetzt am Parlament, hier ein griffiges Gesetz zu beschliessen.

Im letzten Block haben wir, statt ein griffiges Gesetz zu machen, die Türe für Gaskraftwerke geöffnet, damit Gaskraftwerke in der Schweiz gebaut werden können. Das ist natürlich das Gegenteil dessen, was eine griffige Klimapolitik will! Die Grünen werden sich aber nicht beirren lassen: Wir werden weiterhin das fordern, was man machen müsste, und aufzeigen, was man, wenn man hier die Zeichen, die Problematik ernst nimmt, machen sollte.

Bei Artikel 42 verlangt eine Minderheit eine Änderung, welche es erlaubt, einen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung zu leisten. Was ist mit dem Begriff "internationale Klimafinanzierung" gemeint? Mit dem Abkommen von Paris hat man nicht nur beschlossen, dass man die Emissionen massiv senken möchte und sich koordiniert, sondern auch, dass die entwickelten Länder einen Beitrag für die ärmsten Länder leisten, die schon heute - und in Zukunft immer mehr - von der Klimaerwärmung betroffen sind. Diese Erwärmung hat, sogar wenn wir die Emissionen gemäss Pariser Abkommen reduzieren, auch bei einem 2-Grad-Ziel oder bei einem 1,5-Grad-Ziel im globalen Schnitt für gewisse Regionen schon gewaltige Auswirkungen. Man schätzt, dass es um 100 Milliarden Dollar jährlich geht, die für diese Klimafinanzierung zusammenkommen müssen.

Da geht es darum, dass man zum Beispiel bei Wetterextremen - in den ärmsten Ländern bestehen ja nicht einmal Schutzvorrichtungen gegenüber Überschwemmungen! - [PAGE 2069] Unterstützung leistet. Das ist sehr wichtig, denn man muss im Kopf behalten, dass es Schätzungen gibt, wonach zurzeit jährlich etwa 200 Millionen Menschen in einer Region zur Welt kommen, die bis Ende des Jahrhunderts überschwemmt oder stark von Überschwemmungen betroffen sein wird, wenn wir nichts gegen die Klimaerwärmung machen. Diese Menschen können eigentlich ihren Lebensabend nicht dort verbringen, wo sie heute aufwachsen. Sogar wenn wir das Ziel von Paris erreichen, wird es immer noch eine grosse Anzahl von Leuten geben, die betroffen sind. Deshalb braucht es die internationale Klimafinanzierung. Wenn wir hier keine Lösung haben, ist auch die internationale Klimapolitik blockiert, weil die Länder natürlich zu Recht sagen: Wir wollen auch hier Fortschritte sehen.

Mit diesem Antrag sollen jetzt zumindest - als ein erster Ansatz - die Straf- oder Ersatzzahlungen, also die Sanktionen in Fällen, in denen der Grenzwert von Neuwagen nicht eingehalten wird, beim EHS oder auch bei der CO2-Abgabe, dazu verwendet werden, einen gewissen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung zu leisten. Damit würde die Schweiz wenigstens einen Weg aufzeigen, wie man das finanzieren könnte, und dabei ein wichtiges Kriterium erfüllen, das bis jetzt nicht erfüllt ist. Die Beiträge für die internationale Klimafinanzierung sollen - und das war in Paris eigentlich Konsens - nicht einfach von der Entwicklungshilfe abgezogen werden, sondern es braucht Finanzierungsmechanismen, damit sie wirklich zusätzlich finanziert werden können. Wenn es ein gewisser Beitrag vom Bund ist, kann man damit auch weitere Unterstützung von der Wirtschaft ankurbeln und diese mitziehen. Aber es braucht einen gewissen Beitrag, und er muss über einen solchen Mechanismus finanziert werden.

Ich bitte Sie deshalb, entsprechend die Minderheit Girod zu unterstützen.