preparatory:AB 239256

Wortprotokoll

Ich fasse das Gesetz vielleicht unter einem anderen Gesichtspunkt etwas anders zusammen als meine beiden Vorredner. Man muss bei dem Gesetz auch einmal die Massnahmen anschauen, die wir beschlossen haben. Als Inlandmassnahme - Sie sagen ja, wir wollen nichts im Inland machen, und jeder Journalist schreibt das dem anderen ab - haben wir wie gesagt im Gebäudebereich Steueranreize geschaffen. Das ist eine Inlandmassnahme. Wir haben bei diesem Block die Möglichkeit, alle Firmen und nicht nur einige Firmen am System der Energieagentur der Wirtschaft teilnehmen zu lassen. Das ist eine klare Inlandmassnahme; das System wird erweitert. Nicht nur die grossen Firmen können mit dem Zielvereinbarungssystem CO2 sparen, sondern auch KMU können das neu. Das ist eine klare Inlandmassnahme. Wir wollen das System der Energieagentur der Wirtschaft weiterführen. Das ist auch eine Inlandmassnahme. Wir gehen in Bezug auf den Import von Fahrzeugen beim CO2-Grenzwert weiter von 130 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Das ist eine klare Inlandmassnahme. Und wir machen auch eine Auslandmassnahme: die Kopplung mit dem EHS Europas. Das ist eine Auslandmassnahme.

Deshalb kann man jetzt schon faktenfrei hier behaupten, man mache nichts im Inland. Aber was störend ist, ist, wenn die Grünliberalen dann behaupten, es sei ja im Prinzip alles in Butter und es sei Wirtschaftsförderung. Warum wollen die Grünliberalen 1,4 Milliarden Franken Direktsubventionen für Branchen gewähren, die sowieso investieren? 600 Millionen Franken für die Elektromobilität, für die Stromhändler, für die Installationsfirmen und auch direkt für die Automobilindustrie - was soll das? Das bringt es nicht! Diesen Antrag braucht es nicht.

Was ich auch noch wiederholen muss: Wir haben 2009 das CO2-Gesetz nur dank der Tatsache gerettet, dass man auf eine Treibstoffabgabe verzichtet hat. Ich mag mich noch erinnern, wie damals alle Anträge zurückgezogen wurden. Und jetzt kommen Sie mit einer Treibstoffabgabe, die überhaupt nichts bewirkt. Sie hat ja keine Lenkungswirkung, ausser sie wäre drakonisch hoch, und das will niemand. Es ist dann just Ihre Klientel, die die Zeche bezahlt. Ich verstehe diese Politik nicht!

Was wir auch nicht verstehen: Wir haben jetzt verschiedene Incentives gesetzgeberischer Natur geschaffen, damit man eben auch endlich im Ausland investieren kann. Warum sehen Sie das nicht? Herr Grunder - er ist jetzt wahrscheinlich schon zu Hause, nein, er sitzt noch dort, das ist schön von ihm -, wenn Sie von Wirtschaftspolitik sprechen, warum schaut Ihre Seite dann immer nur das eigene Land an und nur die Produkte, die innerhalb der Landesgrenzen verkauft werden? Sie müssen den Blick auch einmal dorthin richten, wo die CO2-Problematik am dramatischsten ist, z. B. nach Indien und China. Was ist so falsch dabei, wenn eine Schweizer Firma in diesen Ländern eine neue Fabrikanlage aufbaut, etwas investiert und sich dann sogar noch via Zertifikat oder Direktabrechnung etwas anrechnen lassen kann? Was ist daran so falsch?

Ich verstehe den Knüppel der links-grünen Politik überhaupt nicht! Die Schweiz verdient bekannterweise jeden zweiten Franken im Ausland. Warum nützt man diese Mittel nicht auch dazu, im Ausland internationale Klimapolitik zu machen? Dieses Problem hört doch nicht an der Landesgrenze auf! Diese Art von Klimanationalismus, die Sie hier betreiben, ist einfach schädlich und hilft dem weltweiten Klima in keiner Art und Weise. Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Sonst müssen Sie sich dann einmal vor den Spiegel stellen und sagen: Ja, ich habe dazu beigetragen, dass wir nur reine Inlandmassnahmen unterstützen und das Ausland vergessen. Die Aussagen, die zum Beispiel auch Frau Rytz oder andere gemacht haben, finde ich persönlich in einer internationalen Klimapolitik echt verwerflich.

Aus diesem Grund bin ich und ist die FDP-Liberale Fraktion klar dafür, hier ordnungspolitisch richtig zu handeln und entsprechend auch Incentives so zu setzen, dass man nicht immer neue Subventionen und neue Gesetze macht, sondern auch die korrekte und wirtschaftliche Investition in den Vordergrund stellt. Das ist unsere Politik, nicht Klimanationalismus.