Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Danke für diese Frage, Herr Nationalrat Rutz. Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie den Pakt zum ersten Mal lesen, erhalten Sie an verschiedenen Stellen tatsächlich den Eindruck, dass er Dinge enthalten könnte, die nicht in Einklang mit unseren Gewohnheiten stehen. Das war der Grund, warum der Bundesrat nach einer ersten Lesung im vergangenen September auch gewillt war, eine detaillierte Analyse des Paktes vorzunehmen: um genau zu prüfen, inwieweit die Aussagen in Einklang oder eben nicht in Einklang mit Schweizer Recht stehen. Abgesehen von einer Ausnahme hat der Bundesrat aufgrund der detaillierten Analyse der Bundesverwaltung feststellen können, dass der Pakt mit Schweizer Recht in Einklang steht.

Die von Ihnen angeführten Bestimmungen zur Berichterstattung in den Medien besagen einfach, dass der Staat nicht Medien finanzieren solle, die sich in inakzeptabler Art und Weise über die Migration äussern. Diese Bestimmung besteht schon heute im Schweizer Recht.