Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Vorhin haben Sie die Klimastrategie zwar abgelehnt, aber es bleibt mir immer die Hoffnung, dass man gescheiter wird. (Heiterkeit) Ich denke, dass man gerade bei Umweltproblemen zu sehr nur schnell auf das Preisetikett schaut. Dabei vergisst man das Preisetikett für das Nichtstun, das Zusehen und das ungenügende Tun. Dort kann man den Preis in der Regel weniger gut beziffern. Auch beim Thema Plastik, das in dieser Motion thematisiert wird, hat das Nichtstun selbstverständlich ein Preisetikett. Kunststoff, Plastik wurde lange Jahre unterschätzt. Es war ein Segen für die Industrie, als das Plastik erfunden wurde. Heute sieht man halt, dass wir gerade bei der Bewältigung des Plastikabfalls zu wenig getan haben.

Ich möchte aber auch hier die Schweiz ein bisschen ausnehmen, weil wir seit Jahren generell in der Abfallwirtschaft mit den Gemeinden, aber auch mit den Branchen sehr viel unternehmen und viel besser dastehen als viele EU-Mitgliedstaaten und Staaten, die an den Ozeanen gelegen sind. Deshalb engagiert sich die Schweiz auch international bei allen Aktionen, wenn es um den Schutz des Meeres geht, wenn es um entsprechende Diskussionen geht oder wenn man generell auch in Europa Länder dazu bringen will, Kehrichtverbrennungsanlagen zu bauen und den Müll nicht einfach zu vergraben, wie das heute sogar noch in unseren Nachbarstaaten vorkommt.

Die Motion nimmt insofern sicher ein berechtigtes Anliegen auf, aber ich muss Ihnen da auch immer wieder ein bisschen den Spiegel vorhalten: Grüne Wirtschaft, wie war das schon wieder? Abfall war eben genau auch dort ein Thema, insbesondere auch Plastik. Da hatten wir gesagt, man müsse vorausschauen und das Thema aufnehmen, eben im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Dann haben Sie das abgelehnt und gesagt, Sie wollten nur noch freiwillige Massnahmen mit der Branche. Wir sind jetzt auf diesem Kurs und setzen auch hier beim Plastik, egal in welcher Form, auf freiwillige Vereinbarungen mit der Branche. Teilweise funktioniert das auch; die beiden Herren Kommissionssprecher waren ebenfalls an einem Brainstorming, das ich mit der sehr breit vertretenen Branche organisiert habe. Man sieht, dass es sehr viele Aktionen gibt; es läuft etwas. Wir sind im Moment halt auf diesem Weg der Freiwilligkeit, der Vereinbarungen und der Vermeidungsstrategien.

Die Motion hat den grossen Mangel, dass sie sich vor allem auf die Plastikverpackungen konzentriert. Bekämpfung von Plastikverpackungen, von kurzlebigen Einwegprodukten - das tönt populär, wenn man die Wattestäbchendiskussion anhört, welche die EU hatte und die auch bei uns medial wurde. Aber das ist wirklich eine unsägliche Diskussion, weil sie den Fokus auf Bereiche lenkt, die nicht besonders problematisch sind.

Es wurde zutreffend festgehalten: Die grosse Menge an Kunststoffmüll entsteht heute durch Reifenabrieb. Hier muss ich ausnahmsweise auch wieder einmal den Bund loben: Das Astra betreibt bei den Nationalstrassen alle vier Kilometer eine Kläranlage. In diesen Anlagen werden der Belagsabrieb und weitere anfallende Produkte korrekt geklärt. Das haben die Kantone und die Gemeinden selbstverständlich nicht. Ein grosses Problem besteht - das hat Herr Nationalrat Müri korrekt festgehalten - bei der Abrasion von Anstrichen, beispielsweise bei Strassensignalisationen. Man unterschätzt diese Mengen und die Effekte völlig. Zu nennen sind auch die synthetischen Textilien mit Mikrofasern, die man in jeder Waschmaschine findet und die eben auch in die Gewässer gelangen. Deshalb: Es ist völlig klar, dass weder Makro- noch Mikroplastik in die Gewässer, Seen oder in den Boden gehören - auch nicht in die Luft und schon gar nicht in unsere Nahrungsmittel.

Nichtstun geht hier sicher nicht. Die Fokussierung dieser Motion auf die Verpackungen und die kurzlebigen Produkte wird aber dem Problem einfach nicht gerecht. Wir haben deshalb schon gesagt, dass, wenn Sie etwas tun wollen, wenn Sie also mehr als Freiwilligkeit wollen, die Motion im Zweitrat angepasst werden müsste, damit die Frage viel umfassender angegangen würde. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.

Wir sind dennoch nicht untätig. Das Bafu hat von mir den Auftrag erhalten - ich nehme an, dass meine Nachfolgerin das weiterführen wird -, bis Ende 2020 eine Abfallvermeidungsstrategie vorzulegen. In den Bereichen, in denen die Menge an Plastikmüll bedeutend ist, kann man schauen, wo Alternativen bestehen, wobei diese Alternativen auch ökologisch Sinn machen müssen und keine anderen Nebeneffekte haben dürfen. Es gilt, Abfall zu vermeiden, indem man die Kreisläufe der Rohstoffe vollständig betrachtet und bedenkt, wie die Produktionsprozesse, die Lieferketten, der Handel, der Konsum und die Entsorgung aussehen; es geht darum, die gesamte Kette zu betrachten.

Das wäre wahrscheinlich die gute Schweizer Art: das Thema mit den Branchen aufzunehmen, statt zu regulieren. Herr Nationalrat Müri, wenn sich die SVP plötzlich so für die Umwelt einsetzt, bin ich ja immer ein bisschen misstrauisch. Sie haben gesagt, das Problem solle umfassend angegangen werden. Wenn die Motion angepasst würde, nehme ich natürlich an, dass die Minderheit, die Sie anführen, dann für eine umfassende Strategie zur Vermeidung von Plastik wäre. Denn auch dann wieder Nein zu sagen wäre ein Widerspruch zu Ihren Äusserungen und wäre auch ein Widerspruch zum gemeinsamen Ziel: nämlich dass wir hier effektiv schauen, dass das Plastik, das heute verwendet wird, ersetzt wird, dass wir hier auch umweltgerechte Lösungen finden, um saubere Gewässer zu haben und um zu vermeiden, dass das Plastik in unsere Nahrungsmittel gerät.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen, beziehungsweise ich hoffe, dass sie dann im Ständerat umformuliert wird.