Vitali Albert · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat legte uns mit einem Ertragsüberschuss von 1,3 Milliarden Franken ein sehr gutes Budget vor. Ausser der BFI-Geschichte, wo wir rund 100 Millionen Franken mehr ausgegeben haben, war die Ausgabendisziplin sehr gut. Der Ständerat hat in der ersten Beratung den Voranschlag mit Mehrausgaben von 105 Millionen Franken im Gegensatz zum Nationalrat verabschiedet. In der ersten Differenzbereinigung hat der Ständerat gestern einige Korrekturen vorgenommen. Im Voranschlag 2019 hatten wir nämlich im Finanzteil, das heisst bei den Zahlen, neun Differenzen. Der Ständerat ist uns bei sieben Differenzen gefolgt. Das sind rund 62 Millionen Franken, die er dementsprechend korrigiert hat.

Die FDP-Liberale Fraktion folgt den Anträgen der Finanzkommission: Wir halten fest, dass von der Aufstockung bei der Finanzkontrolle um diese zehn Stellen oder rund 2 Millionen Franken abgesehen werden soll und muss. Die FDP-Liberale Fraktion will Klarheit von der Eidgenössischen Finanzkontrolle über ihre Kommunikation. Die Eidgenössische Finanzkontrolle macht eine hervorragende, unabhängige Arbeit für Parlament und Bundesrat. Bei der Kommunikation fehlt aber manchmal das gewisse Gespür dafür, wie man diese richtig umsetzt. Darum soll das Rollenverständnis zuerst geklärt werden, bevor weitere Aufstockungen gemacht werden.

Wir sind auch bereit, beim Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2019 dem Ständerat zu folgen, ebenso beim Bereich Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2020-2022. Bekanntlich ist der Finanzplan ein Führungsinstrument, aber die Grundlagen für die finanzielle Zukunft des Bundes werden im Budget gelegt. Daher können wir auch auf die genannten Anträge verzichten und dem Ständerat folgen.

Darum bitte ich Sie, den Anträgen der Finanzkommission zu folgen.