Grüter Franz · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Wir haben noch eine Minderheit zu beraten. Es geht um die Eidgenössische Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle beschäftigt aktuell 108 Vollzeitangestellte. 108 Vollzeitangestellte entsprechen, wenn Sie zum Vergleich eine Revisionsgesellschaft nehmen, die einen Konzern revidieren muss, einem sehr grossen Arbeitspensum. Wir sind jedoch klar der Meinung, die Aufgabe der Eidgenössischen Finanzkontrolle ist es eben, risikobasiert, priorisiert Risikokontrollen durchzuführen. Mehr Kontrolleure heisst eben nicht automatisch, dass mehr Schwachstellen aufgedeckt werden. Ich kann Ihnen versichern, Herr Siegenthaler, wenn Sie sagen, das sei eine Strafaktion: Das ist keine Strafaktion. Ich bin völlig emotionslos, was das angeht. Wir strafen hier niemanden ab. Wir sind ganz klar der Meinung, dass wir mit 108 Vollzeitangestellten eine Eidgenössische Finanzkontrolle haben, die absolut genügend ist. Wir werden hier also der Mehrheit der Finanzkommission folgen.

Dann sage ich vielleicht noch ein Wort generell zu diesem Budget, das wir jetzt quasi am Ende beschlossen haben. Ich glaube, es gilt trotzdem nochmals festzuhalten: Wir haben 3,1 Prozent Einnahmenwachstum gegenüber dem Vorjahr, die Ausgaben wachsen um 1,8 Prozent. Das, was der Bundesrat jetzt im Budget vorgelegt hat, rund 1,3 Milliarden Überschuss, würden wir, wenn der Minderheitsantrag zur Eidgenössischen Finanzkontrolle noch durchkommt, hier im Parlament um etwa 41 Millionen aufstocken. Für mich ist es ein Schönwetterbudget, das man so jetzt durchwinken kann. Aber ich glaube, wir alle hier drin müssen uns dessen bewusst sein, dass wieder schlechtere Zeiten kommen werden. Die ersten Vorboten einer Abschwächung der Konjunktur sind bereits klar ersichtlich. Von dorther bin ich sicher, dass wir wieder Jahre haben werden, in denen wir solche Ausgabensteigerungen, auch wie sie in der Bildung beschlossen wurden, nicht mehr werden machen können.

Insofern werden wir hier der Mehrheit der Finanzkommission folgen. Wir sind auch erfreut darüber, dass uns der Ständerat bei sieben Positionen gefolgt ist, namentlich auch, was die Querschnittkürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand angeht. Insofern können wir diesem Budget, ohne Hurra zu schreien, am Schluss so zustimmen.