Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung des EJPD schliesst 13 Prozent unter dem Budget ab. Sie kennen die Ursachen dafür. Wir wissen ja, dass vier Fünftel dieses Budgets durch den Flüchtlingsbereich beschlagen werden. Glücklicherweise sind die Ausgaben im Flüchtlingsbereich aufgrund der allgemeinen Situation zurückgegangen. Aber wir wissen auch, dass dieser Bereich über die Finanzen sehr schwer steuerbar ist, weil da Faktoren eine Rolle spielen, die wir auch mit dem besten Willen kaum beeinflussen können.

Zu den einzelnen Bundesämtern und ihren Abschlüssen möchte ich mich weiter nicht äussern, sondern bloss festhalten, dass der Staatsrechnungsabschnitt EJPD durch die Finanzkommission zur Annahme empfohlen wird.

Vielleicht erlauben Sie mir noch zwei Sätze zu den Nachtragskrediten aus dem EJPD. Es handelt sich insgesamt um deren vier. Beim Bundesamt für Justiz handelt es sich um Kreditübertragungen, die als problemlos bezeichnet werden können, denen die Kommission die Zustimmung erteilt und Sie auch darum bittet.

Die übrigen drei Nachtragskredite betreffen das Bundesamt für Polizei, die Bundesanwaltschaft und das Informatik- und Dienstleistungszentrum des EJPD. Sie haben mit der so genannten Effizienzvorlage zu tun, die ja vom Parlament verabschiedet ist und die etwelche Kostenfolgen nach sich zieht. Es hat sich erwiesen, dass die Personalrekrutierung - es handelt sich hier mittelfristig um eine grosse Personalaufstockung - viel schneller vor sich gegangen ist, als man das noch beim Budgetierungsprozess für das Budget 2001 angenommen hatte. Das führt nun dazu, dass uns die erwähnten drei Stellen Nachtragskredite unterbreiten. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, es sei diesen Nachtragskrediten zuzustimmen. Ich stelle Ihnen namens der Kommission entsprechend Antrag.

Vielleicht noch ein ganz knapper Ausblick auf die Budgetierung: Es ist unvermeidlich, dass wir auch in diesem Bereich den Bundesrat bitten wollen, bei der Budgetierung seine Prioritäten zu setzen. Die Effizienzvorlage zum Beispiel wird auch im nächstjährigen Budget zu etwelchen Aufstockungen führen, und ich möchte im Dezember als Kommissionssprecher nicht hier sitzen und in einem Konflikt zwischen EJPD und EFD praktisch vermitteln müssen. Ich appelliere wirklich an den Bundesrat, diese Harmonie schon im Bundesratszimmer herzustellen, damit wir dann hier die Prioritäten des Bundesrates vorgelegt erhalten.

Das gilt auch für einen zweiten Bereich. Es ist uns aufgefallen, dass uns das Justiz- und Polizeidepartement in seinem Bericht zur Staatsrechnung 2001 auf das Projekt "Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz" (Usis) hinweist und hier im Begleitbericht des Departementes ganz einfach feststellt: "Die finanziellen Auswirkungen des Projektes Usis lassen sich heute noch nicht beziffern." Das ist ja genau eine jener Aussagen, die dann zu den Konflikten führen, auf die der Herr Bundespräsident und Finanzminister hingewiesen hat, weil die entsprechenden Bundesämter und die entsprechenden Departemente dann versuchen, jene Kredite zu erhalten, die sie als nötig, nützlich und hilfreich erachten, während diese Kredite aus finanzpolitischer Sicht dann möglicherweise nicht zur Verfügung stehen.

Wir bitten also den Bundesrat bereits im Hinblick auf die Budgetierung, bei diesen prioritären Projekten die Gesamtprioritäten zu setzen, damit wir uns dann hier nicht in endlosen Debatten streiten, weil sich - wie Figura zeigt - über innere Sicherheit vortrefflich streiten lässt, mit sehr starken Argumenten. Der Bundesrat wäre hier gehalten, für uns Entscheidungen zu treffen.

Sollte mir jemand vorwerfen, ich hätte eine 1.-Mai-Rede gehalten, wie das Herrn Béguelin vorgeworfen worden ist, würde ich sagen, dass in diesem Saal gelegentlich auch Freischarenfeier-Reden gehalten würden und dass ich das Gleichgewicht wieder hergestellt hätte.