Wicki Hans · Ständerat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Auch ich bin natürlich für die Ehrlichkeit der Parlamentarier. Auch ich gehöre zur Kategorie derer, die sagen, dass wir uns bewusst sein müssen, dass wir eine Vorbildfunktion einnehmen. Das möchte ich auch fördern. Doch ich möchte das nicht gefährden mit einem System, das dann dazu führt, dass aufgrund ganz kleiner Fehler wieder ein Bashing losgetreten wird.

Ich bin ein Fan von Systemen, die einfach und einfach zu handhaben sind, sowohl verwaltungstechnisch als auch für die Anwender. Systeme sollten einen geringen Verwaltungsaufwand erzeugen und grundsätzlich mit einer Unschärfe behaftet sein, wie das einfache Systeme nun einmal mit sich bringen. Die sogenannte 80-20-Regel liebe ich mehr als das Streben nach 100 Prozent, die man dennoch nicht erreicht. Gerecht und zeitgemäss wäre meines Erachtens natürlich ein System, mit dem der effektive Aufwand entschädigt würde. Das ist die Alternative und nicht etwa eine Pauschale, die man nur erhält, weil man ein Kreuz gemacht hat. Wenn wir schon das System wechseln, sollte dieses bitte mit den effektiven Kosten operieren. Dann können wir die Belege einreichen - das ist dann super! Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass dann der Verwaltungsaufwand zunehmen wird und die Kosten für die Verwaltung stärker wachsen werden als die Einsparungen.

Dazu muss ich sagen: Ich bin einfach nicht Fan eines Vorgehens, das zu einer Aufblähung der Verwaltung führt, die ein System pflegt, das meines Erachtens obsolet ist. Wir können es uns doch leisten, zu sagen, dass es diese Unschärfe gibt und auch Personen, die ein System ausnützen. Aus diesem Grund bin ich überhaupt nicht dafür.

Die Unschärfe, die wir heute haben, ist mir wesentlich lieber als ein messerscharfes Ding, wie wir es jetzt zu kreieren versuchen. Ich kann Ihnen garantieren, dass dieses neue System riesige Gefahren gerade für unser Ansehen in sich birgt. Es ist zu erwarten, dass irgendjemandem ein Fehler passieren wird, indem er ein Kreuz am falschen Ort gemacht hat - ich spreche von einem Fehler und nicht von einer absichtlichen Tat -, worauf er in den Medien mit einem Bashing belegt wird. Das will niemand von uns.

Zudem verursacht auch das abgeschwächte System der vorliegenden parlamentarischen Initiative schon einen Verwaltungsaufwand, der vermutlich die Einsparung bei den Pauschalspesen wieder erodieren lässt. Aus diesem Grund bin ich entweder für effektive Kosten, das ist selbstverständlich, zeitgemäss und wird in der Wirtschaft auch praktiziert, oder dann für ein einfaches Pauschalsystem, wie wir es heute haben.

Darum bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.