Kutter Philipp · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Behandlung des Geschäftes 18.4088, das für morgen traktandiert ist, zu sistieren. Sie haben den schriftlichen Antrag auf Ihren Plätzen vorliegen.

Vor der Begründung gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Stadtpräsident von Wädenswil, wo Agroscope heute 140 Mitarbeitende beschäftigt. Wenn Sie jetzt denken: "Aha, da will jemand Regionalpolitik betreiben", dann muss ich Ihnen widersprechen. Ich nehme für mich in Anspruch, nicht einen einzelnen Standort und auch nicht den Status quo zu verteidigen. Ich kämpfe für eine zukunfts- und praxisorientierte Agrarforschung.

Im Frühling 2018 wurde bekannt, dass Agroscope zentralisiert werden soll. Wir von der CVP-Fraktion sahen das sehr kritisch. Wir waren nicht die Einzigen; ich erinnere daran, dass mehrere Vorstösse überwiesen wurden. Inzwischen hat der Bundesrat am 30. November 2018 die Weichen bezüglich Standorte gestellt. Neu ist nur noch eine Teilzentralisierung geplant. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch wir von der CVP-Fraktion vermissen weiterhin die inhaltlichen Grundlagen. Wie soll Agroscope ausgerichtet werden? Wie sehen die Strategie und die Trägerschaft aus? Mit wem will die Forschungsanstalt kooperieren? Antworten auf diese Fragen sind wichtig für die Standortfragen, sie sollten eigentlich die Grundlage dafür bilden.

Mit der Sistierung der Motion bekräftigen wir unsere Erwartung, dass der Bundesrat im weiteren Projektverlauf so rasch als möglich definiert, was geforscht werden soll, wie und mit wem. Dann kann man sich den Strukturen widmen und die Ausgestaltung der Standorte definitiv festlegen. Ich finde es wichtig, dass der Bundesrat die strategischen Fragen rechtzeitig beantwortet. Sonst trifft ihn der gleiche Vorwurf, der mir schon gemacht wurde, nämlich dass er nur Regionalpolitik betreibt.

Ich danke Ihnen für die Sistierung.