Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, können wir jetzt in der zweiten Phase über diese Änderungen diskutieren. Lobbying ist Vertretung von Interessen. Das ist absolut legitim und wird nicht nur hier im Haus gemacht, sondern auch auf allen anderen möglichen Kanälen. Mit den neuen Kommunikationsformen sind für die Vertreterinnen und Vertreter von Interessen auch mehr Möglichkeiten entstanden, sich an uns zu wenden. Wir reden also nur von einem kleinen Teil. Aber was mir betreffend das Lobbying generell wichtig scheint, ist, dass dies transparent geschieht, damit die Wählerinnen und Wähler und überhaupt die Öffentlichkeit auch eine Möglichkeit haben, einzuschätzen, wo welche Interessen vertreten werden. Wenn wir von Transparenz reden, [PAGE 1020] und das ist die Aufgabe, wir haben hier diese parlamentarische Initiative umzusetzen, scheint es für mich absolut klar, dass wir eben auch auf diese merkwürdige Verbandelung zwischen Lobbyisten einerseits und Parlamentsmitgliedern andererseits verzichten. Ich persönlich habe nie verstanden, warum ich als Ratsmitglied Daumen hoch oder Daumen runter zur Frage machen soll, wer Zugang hat. Ich finde diese Vermischung widersprüchlich, wenn wir von Transparenz reden.

Darum beantrage ich mit meiner Minderheit II, auf dieses System zu verzichten. Es gibt aktuell mit dem Vorschlag der Mehrheit eigentlich zwei Wege, hier den Zugang zum Parlament zu finden. Ich beantrage, dass wir auf jenen Zugang für die Lobbyistinnen und Lobbyisten, der über die Ratsmitglieder geschieht, verzichten. Das ist ja etwas, das auch von Transparency International immer wieder als Kritik eingebracht worden ist. Wir haben hier eine Vermischung. Ich würde nicht von Korruptionsgefahr reden, aber es ist eine Intransparenz, die nicht verstanden wird. Es ist ein Badge-Basar, es ist eine Verbandelung, auf die wir getrost verzichten können. Das möchte ich Ihnen mit der Minderheit II beantragen.

Ich darf aber auch ein bisschen korrigierend zu den bisherigen Voten sagen, dass ich keineswegs dafür bin, dass man hier die qualitative und die quantitative Kontrolle aus den Händen gibt. Denn wie Sie sehen, werden die Modalitäten und Kriterien dafür noch in der Verordnung festgelegt, und ich bin absolut dafür, dass man da restriktiv ist. Denn Sie wissen alle, wie ich es vorhin gesagt habe: Es gibt ja nicht nur die Möglichkeit, hier im Haus für Interessen zu werben, sondern auch andere Möglichkeiten. Darum ist es absolut richtig und nachvollziehbar, wenn dann in der Verordnung die Kriterien auch entsprechend restriktiv festgesetzt werden.

Noch ein letzter Hinweis: Sie überlegen sich jetzt vielleicht, wenn wir die Badges nicht mehr vergeben, was denn mit Familienangehörigen oder persönlichen Mitarbeitenden sei. Jene können selbstverständlich, wie dies auch heute der Fall ist, reinkommen, wenn Sie diese Personen persönlich abholen. Sie haben Zutritt, sie haben die Möglichkeit, hier ihre Arbeit zu verrichten als persönliche Mitarbeiterin oder persönlicher Mitarbeiter oder Sie zu besuchen als Familienmitglied oder sonstiger Angehöriger. Das ist weiterhin möglich.

Mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit II verzichten wir aber auf diesen Badge-Basar, wie er genannt wird. Ich habe ihn nie verstanden und verzichte schon lange darauf, entsprechende Zutritte zu verteilen. Ich möchte Sie also bitten, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen und künftig nicht mehr selber als Ratsmitglied darüber zu entscheiden, welche Lobbyistinnen und Lobbyisten hier Zugang haben. Ich bitte Sie zudem, dies an objektive, nachvollziehbare, transparente Kriterien zu knüpfen und ein entsprechendes Register zu ermöglichen, das auch öffentlich einsehbar ist. Ich glaube, das ist das, was man unter Transparenz verstehen kann und verstehen soll.

Deshalb plädiere ich dafür, dass wir diesen Systemwechsel hier wagen.