Eder Joachim · Ständerat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Der Ständerat hat die Motion am 14. März 2017 der Kommission zur Beratung zugewiesen - ich spreche selbstverständlich von der Motion Germann 16.4083. Ihre SGK hat an vier Sitzungen die Motion vorberaten. Warum es so lange dauerte, werden Sie sich fragen. Warum waren die Beratungen derart intensiv? Die Frage der Ausgestaltung der Prämienregionen ist nicht nur eine komplexe, sondern auch eine umstrittene Angelegenheit. Deshalb liessen wir uns zur vorgesehenen Verordnungsänderung des EDI wiederholt konsultieren. Ich danke hier dem Bundespräsidenten und Gesundheitsminister Berset ganz herzlich für die Bereitschaft, in den Dialog mit uns zu treten.

Der Verordnungsentwurf, den das EDI aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage ausgearbeitet hatte, stiess in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand. Kritisiert wurde insbesondere, dass er entgegen der aktuellen Einteilung der Prämienregionen nicht die Gemeinden als Grundlage heranzog. Auch die Kommission brachte gewichtige Vorbehalte an; ich erwähne die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung in ländlichen Regionen und die Nivellierung der Kostenunterschiede. Für uns war klar, dass Änderungen in diesem sensiblen Bereich politisch breit abgestützt sein sollten. In Absprache mit der Kommission entschied der Vorsteher des EDI daher, den Verordnungsentwurf unter Einbezug der involvierten Kreise zu überarbeiten.

Der neue Entwurf, welcher der Kommission in der Folge vorgelegt wurde, zeichnete sich durch zwei massgebende Änderungen aus: Erstens dienten nicht mehr die Bruttokosten, sondern die für die Versicherer effektiv anfallenden Kosten - Nettoleistungen plus Risikoausgleichsabgaben - als Berechnungsbasis. Zweitens stützte sich die Einteilung nicht länger auf Bezirke, sondern auf die kleineren Schnittflächen von Bezirken und MS-Regionen. MS heisst hier nicht multiple Sklerose, sondern "mobilité spatiale". Sie finden die Erklärung dieses Begriffes auf Seite 4 unseres ausführlichen Kommissionsberichtes.

Weder dieser neue Vorschlag des EDI noch ein ebenfalls vertieft geprüftes Modell der Krankenversicherer, das wir uns vorstellen liessen und das eine Einteilung auf Ebene der Gemeinden mit standardisierten und gemeindeübergreifend geglätteten Kosten vorsah, vermochten die Kommission allerdings zu überzeugen. Wir kamen vielmehr zum Schluss, dass jegliche Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Prämienregionen zu nur schwer vermittelbaren Prämiensprüngen führen würden. Aus diesem Grund verabschiedeten wir am 21. August 2018 mit 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen die heute ebenfalls zur Diskussion stehende Kommissionsmotion 18.3713, "Aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten". Diese Kommissionsmotion beauftragt den Bundesrat, die bestehenden Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die heutige Situation betreffend Prämienregionen und gewährte Rabatte aufrechterhalten werden kann. Die Kommission war sich dabei durchaus bewusst - das sei hier ebenfalls in aller Transparenz dargelegt -, dass mit der Fortführung des Status quo die Prämien einer Region nicht in allen Fällen den Kosten dieser Region entsprechen.

Im Unterschied zur Motion 16.4083 unseres Kollegen Hannes Germann soll mit der Kommissionsmotion 18.3713 weiterhin das EDI sowohl die Prämienregionen als auch die maximal zulässigen Prämienunterschiede zwischen den Regionen festlegen. Zudem soll der Bundesrat bei Gemeindefusionen regeln können, welcher Region die fusionierte Gemeinde zuzuordnen ist.

Nach Auffassung der Kommission erübrigt sich mit der Kommissionsmotion das Anliegen der Motion 16.4083. Das Verdienst der Motion Germann ist es - das möchte ich hier und heute positiv und ausdrücklich würdigen -, die ganze Frage der Prämienregionen thematisiert und den Weg für eine Kommissionsmotion geebnet zu haben.

Abschliessend halte ich noch einmal fest: Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Annahme der Kommissionsmotion 18.3713, "Aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten". Konsequenterweise beantragt Ihnen die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion Germann 16.4083, "Krankenversicherung. An bewährten Prämienregionen festhalten", abzulehnen. Da der Bundesrat die Kommissionsmotion ablehnt - es ist dies übrigens bei allen heutigen SGK-Geschäften die[NB]einzige Differenz zwischen der Kommission und dem Bundesrat -, bitte ich Sie, bei der folgenden Abstimmung den Antrag der Kommission zu unterstützen, es sei denn, der Bundesrat ziehe seinen Antrag zurück.