Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Für die CVP-Fraktion ist es für den Zusammenhalt der Gesellschaft sowie aus raumplanerischer und volkswirtschaftlicher Sicht wichtig, dass der Bevölkerung bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Die Herausforderungen der Wohnraumpolitik sind dabei vielschichtig. Trotz steigendem Angebot an Wohnungen auf dem Markt fehlen nach wie vor bezahlbare Mietwohnungen. Wir sprechen hier auch vom Mittelstand als Rückgrat unserer Gesellschaft und davon, mittelständischen Familien bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Baugenossenschaften spielen bei der Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit adäquatem und bedarfsgerechtem Wohnraum eine wichtige Rolle. Dies geschieht vielfach in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gemeinwesen, welche so ein öffentliches Interesse mithilfe einer Baugenossenschaft privatrechtlich umsetzen können. Die jüngsten Abstimmungsresultate haben sowohl in den Städten als auch in ländlichen Gebieten gezeigt, dass sich breite Bevölkerungskreise eine Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Bauträger wünschen.

Mit dem Fonds de Roulement steht für die Umsetzung gemeinnütziger Wohnbauprojekte ein wirkungsvolles und erprobtes Förderinstrument zur Verfügung. Weil dem Fonds de Roulement schon bald eine Finanzierungslücke droht, schlägt der Bundesrat mit dem vorliegenden Bundesbeschluss im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" vor, diesen ab 2020 über zehn Jahre mit einem neuen Rahmenkredit in der Höhe von 250 Millionen Franken zu alimentieren und so die bewährte Wohnungspolitik des Bundes im bestehenden Rahmen fortzuführen.

Durch den Einsatz des Fonds de Roulement als marktnahes Instrument kann der preisgünstige Wohnungsbau als wichtige Ergänzung des Wohnungsmarktes effizient und wirkungsvoll gefördert werden. So wird Forderungen wie jene der vorliegenden Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" [PAGE 2129] des Mieterverbandes, welche teilweise starre Quoten enthalten, eine sinnvolle und zielführende Alternative gegenübergestellt.

Als Mittel zur Eigenkapitalüberbrückung stellt der Fonds de Roulement für die Banken eine Ergänzung und keine Konkurrenz dar. Gemessen an den gesamten Hypothekarschulden in der Schweiz von rund 950 Milliarden Franken entspricht der Fonds de Roulement mit dem aktuellen Bestand von 510 Millionen Franken einem Anteil von gerade einmal 0,5 Promille. Nichtsdestotrotz konnte zwischen 2004 und 2016 ein Bauvolumen von über 5 Milliarden Franken an preisgünstigen Wohnungen mitfinanziert werden - im Durchschnitt waren das rund 250 Millionen Franken pro Jahr.

Von diesen Investitionen profitieren insbesondere das lokale Baugewerbe und die Handwerksbetriebe, speziell auch in den ländlichen Regionen. Hier wurden in den vergangenen Jahren viele neue Genossenschaften gegründet. Für diese jungen Baugenossenschaften, welche sich beispielsweise im Bereich des Wohnens im Alter engagieren, sind die Darlehen aus dem Fonds de Roulement als ergänzendes Finanzierungsinstrument besonders wichtig.

Was in den ganzen Diskussionen rund um den Fonds de Roulement auch immer wieder vergessen wird, ist, dass mit dem Fonds nicht nur preisgünstige Mietwohnungen, sondern auch das selbstgenutzte Wohneigentum für den Mittelstand gefördert werden kann.

Aus diesen Gründen bin ich der Überzeugung, dass der Fonds de Roulement ein wichtiges marktergänzendes Instrument darstellt und mit dem vorliegenden Bundesbeschluss weiter gestärkt werden muss. Er stellt auch eine sinnvolle und marktgerechte Alternative zu den utopischen Forderungen der vorliegenden Initiative des Mieterverbandes dar.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag des Bundesrates, den Bundesbeschluss, zu unterstützen.