Landolt Martin · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion lehnt die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen ab, unterstützt aber die Fortführung des Fonds de Roulement.

Wir haben über die Initiative schon viel gehört und werden noch viel mehr darüber hören. Deshalb in aller Kürze: Auch wir lehnen sie ab, weil uns primär der staatliche Eingriff zu weit geht. Das ist für uns ebenso klar wie für alle anderen bürgerlichen Parteien auch.

Was wir aber gegenüber einigen unserer bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen unterschiedlich betrachten, ist die Analyse des Wohnungsmarktes. Wir dürfen auf der bürgerlichen Seite nicht so tun, als ob es gar keine Probleme gäbe. Natürlich können und sollen wir diese Probleme nicht einfach durch staatliche Interventionen lösen, aber nichts tun ist ebenfalls die falsche Antwort und darf nicht mit einer bürgerlich-liberalen Haltung verwechselt werden.

Wir teilen deshalb die Schlussfolgerungen des Bundesrates, dass die Initiative nicht die richtige Antwort ist, dass aber eine Fortführung des Fonds de Roulement aufgrund der gemachten Erfahrungen angebracht ist. Es ist die Fortführung eines bekannten und bewährten Instruments - nicht mehr und nicht weniger.

Dem Bund entstehen dabei keine Kosten. Es handelt sich um verzinste und rückzahlbare Darlehen, und es handelt sich um eines der beiden letzten und einzigen Instrumente, mit denen der Bund den Verfassungsauftrag zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum verfolgt. Dieser Verfassungsauftrag braucht keinen Aktivismus, aber ein bewährtes Instrument gleich abzuschaffen ist dann doch etwas schwere Kost.

Hinzu kommt, dass die gemachten Erfahrungen ja gut sind. Gerade in Dörfern, Randregionen, im ländlichen Gebiet haben viele Genossenschaften, Stiftungen oder gemeinnützige Aktiengesellschaften von solchen Fondsdarlehen profitiert. Viele dieser Projekte standen unter dem Titel "Wohnen im Alter", andere beispielsweise unter dem Titel "Aufwertung Dorfzentrum". Gerade auf lokaler Ebene sind deshalb vor allem auch viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker anzutreffen, welche diesen Fonds de Roulement schätzen.

Mit der Ablehnung dieses Rahmenkredits schwächen Sie nicht die grossen Wohnbaugenossenschaften in den linken Städten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der bürgerlichen Seite, aber Sie schwächen damit den ländlichen Raum. Sie erschweren damit die Schaffung des Angebotes von zahlbaren Alterswohnungen; Sie erschweren die Aufgaben vieler bürgerlicher Politikerinnen und Politiker in den kommunalen Exekutiven.

Eine Zustimmung zum Fonds de Roulement gemäss bundesrätlichem Vorschlag heisst deshalb auch Sorge tragen: Sorge tragen zu Bewährtem, Bestehendem.

Tragen wir also Sorge. Lehnen wir die Initiative ab! Folgen wir aber dem Antrag des Bundesrates und der Minderheit unserer WAK, und führen wir den Fonds de Roulement fort.