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Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-15

Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2000-03-15

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Antrag nicht etwa um die Frage: Waldreservate, ja oder nein? In der Waldpolitik und -strategie des Bundes ist die Ausdehnung der Waldreservate ohnehin vorgesehen, und ich habe von mehreren Fraktionen gehört, dass sie damit auch einverstanden sind.

Es geht bei diesem Antrag vielmehr darum, dass ein Waldstück, das ohnehin als Waldreservat vorgesehen ist, jetzt nicht ausgeräumt wird - was kostet -, um später daraus ein Waldreservat zu schaffen. Das wären doppelte Ausgaben. Deswegen stellen wir diesen Antrag, und deswegen ersuche ich Sie darum, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.

Ich sehe einige ihren Kopf schütteln: Sie können deshalb den Kopf schütteln, weil Sie sich soeben für ein System mit Flächenbeiträgen entschieden haben. Das verändert natürlich die Argumentation wieder ein wenig, das sehe ich schon. Aber erstens ist dieser Flächenbeitrag noch nicht endgültig beschlossen - der Ständerat wird noch darüber befinden -, und zweitens ist Ihr Kopfschütteln für uns eine Aufforderung, dann in der entsprechenden Verordnung zu diesen Flächenbeiträgen wenigstens dafür zu sorgen, dass niemand doppelt entschädigt wird, indem er einen Flächenbeitrag erhält, aber das Holz nicht ausräumt, sondern stehen lässt, damit es ein Waldreservat gibt. Sie müssen uns doch noch den Vorbehalt lassen, solche Absurditäten in der Verordnung auszuräumen. Ich sehe, dass Sie nun nicken, und bin befriedigt.

Ich bitte Sie, die Fassung des Bundesrates und der Mehrheit zu unterstützen.

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