Fetz Anita · Ständerat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich werde zusammen mit dem Bundesrat die Motion 18.3713 ablehnen, weil ich nicht einsehe, dass hier ein Handlungsbedarf besteht. Und zwar aus dem einfachen Grund: Im Prinzip steht ja im Gesetz, die Prämien müssten in der Schweiz überall gleich sein. Dann ist dazugekommen, dass man auf der Basis der Kosten Unterschiede festlege. Wenn man jetzt sagt, das, was wir jetzt haben, solle fix sein, dann steht das dem Auftrag entgegen, dass Prämienregionen nach den effektiven Kosten bestimmt werden. Damit macht man nichts anderes, als Niedrigprämien-Regionen zu subventionieren auf Kosten der Regionen, wo die Prämien höher sind. Auf das liefe es nämlich heraus; die Kosten gibt es sowieso.

Ich bin auch etwas erstaunt, dass sich der Ständerat sozusagen die Freiheit herausnimmt zu sagen, die Kantone seien nicht fähig, bei Gemeindefusionen die Prämienregionen zu bestimmen - was in ihre Kompetenz fällt -, das solle deshalb der Bundesrat machen und darum wolle man das gesetzlich regeln. Diese Prämienregionen sind zum Teil sehr ungerecht. Wer die Stellungnahme des Bundesrates gelesen hat, sieht, dass das bei den Prämien zum Teil Unterschiede von bis zu 10 Prozent sind. Das ist schlicht ungerecht. Wenn wir die Regel haben, die Prämien müssten auf Basis der Kosten festgelegt werden, dann muss das einfach so gemacht werden.

Sie werden damit auch - das ist so - Gemeindefusionen behindern, denn selbstverständlich wird man sich dann in den Gemeinden überlegen, ob man riskieren will, in eine Region mit höheren Prämien zu fallen. Das ist heute ein gigantischer Teilaspekt: Wenn Sie bei Prämien von 300 oder 400 Franken 10 Prozent Unterschied haben, dann geht das für die Gemeinden ins Geld. Das Argument, das der Bundesrat bringt, ist für mich ein Argument, das ich absolut plausibel und nachvollziehbar finde.

Dann kann man das, was behindert wird, aber noch aus einem anderen Blickwinkel betrachten; man kann das jetzt in der Region Basel sehen: Auch Spitalfusionen werden damit behindert. Wenn nämlich, wie das jetzt in der Region Basel geplant ist, mehrere Spitäler zusammenkommen und die Steuerzahler das auch separat bezahlen sollen - besser gesagt bezahlt die Stadt natürlich immer mehr als das Land, das hat sich so eingebürgert -, dann muss man den Leuten in der Stadt erklären: Die Leute auf dem Land zahlen nicht nur weniger ans Eigenkapital, nein, sie haben auch noch die tieferen Prämien - obwohl die Spitäler zusammengelegt sind! Dann darf man sich nicht wundern, wenn das abgelehnt wird. In anderen Regionen wird das auch so sein.

Der Vorschlag der Kommission mag gut gemeint sein. Besitzstandverteidigung geht immer durch, das kann man einfach machen. Aber in diesem Bereich sollten wir eigentlich mehr Dynamik zulassen. Ich finde, es braucht mehr Dynamik bei Gemeindefusionen. Heute findet man ja kaum mehr Leute, die sich für Gemeindeämter zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite sollten wir auch wesentlich mehr Dynamik im Spitalwesen fördern. Das machen Sie nicht, indem Sie hier den Besitzstand und damit eine ungerechte Formel verteidigen, die nämlich besagt: Eigentlich steht im Gesetz, die Kosten seien entscheidend, aber wir machen es jetzt anders, wir schauen jetzt nicht mehr auf die Kosten, sondern bewahren einfach den Besitzstand - egal, wie sich die Kosten entwickeln.

Ich werde die Motion 18.3713 ablehnen.