Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und hat eine hohe gesellschaftliche, aber auch volkswirtschaftliche Bedeutung. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen rund 30 Prozent des Haushaltbudgets für das Wohnen ausgeben. Das ist ein beachtlicher Budgetposten; für viele Haushalte ist er zu gross. Eine im Rahmen des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut in der Schweiz durchgeführte Untersuchung von 2016 hat gezeigt, dass 84 Prozent aller von Armut betroffenen Haushalte eine unangemessene Wohnsituation kennen. Bei gut vier Fünfteln dieser Haushalte machen die Wohnkosten über 30 Prozent des Bruttoeinkommens aus und führen zu Einschränkungen in anderen Lebensbereichen.

Als besonders kritisch wird die Situation in den Städten beschrieben, und da mutet das, was Kollege Claudio Zanetti vorhin bezüglich der Wohnsituation gesagt hat, also zynisch und abgehoben an. Es mag einzelne Ausreisser geben bei den Einkommen, aber der grosse Teil der Menschen hat kleine Einkommen. Offenbar wissen gewisse Leute hier nicht mehr, dass der Medianlohn 2016 bei rund 6200 Franken lag, dass viele Leute deutlich weniger verdienen, im Detailhandel, im Gastgewerbe, bei den privaten Dienstleistungen, im Textil- und Kleidungsbereich, und dass diese Leute Mühe haben, eine teure Wohnung zu bezahlen. Ich bitte Sie, hier etwas bei der Realität der Leute zu sein und nicht so abgehoben zu diskutieren.

Auch der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zur vorliegenden Initiative: "Der gemeinnützige Wohnungsbau ... spielt für die Wohnungsversorgung der wirtschaftlich schwächeren Haushalte sowie des Mittelstandes und für die Aufrechterhaltung der sozialen Durchmischung eine wichtige Rolle." Für diese Haushalte, aber auch für solche mit spezifischen Bedürfnissen - ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen - bleibt die Situation trotz regionaler Marktentspannung schwierig. Besonders stossend ist es, dass den Schweizer Miethaushalten wegen der zu hohen Mieten Milliardenbeträge vorenthalten werden. Wären die Referenzzinssatzsenkungen seit 2009 konsequent weitergegeben worden, so würden die Mieterinnen und Mieter heute Milliarden von Franken weniger Miete bezahlen. Eine kürzlich publizierte Studie der Raiffeisenbank zeigte, dass die Mieten gegenüber den gesetzlichen Vorgaben um 40 Prozent zu hoch sind, was rund 15 Milliarden Franken entspricht. Dies kommt einem gravierenden Marktversagen gleich. Die grösste Ungerechtigkeit für den Mittelstand läuft über die Mieten; jeder Haushalt, jede Familie bezahlt jährlich im Durchschnitt über 6000 Franken zu viel für die Miete. Das ist auch ein wichtiger Treiber der rasch wachsenden Sozialkosten.

Wohnungen in Genossenschaften, welche nur die Kostenmiete verrechnen, sind deshalb rund 30 Prozent günstiger. In der Schweiz sind jedoch nur rund 4,3 Prozent der Wohnungen gemeinnützig organisiert. Der Handlungsbedarf bezüglich mehr bezahlbarer Wohnungen ist längst gegeben. Die vorliegende Initiative ist die Antwort darauf. Sie bietet die dringend notwendige Grundlage zur Förderung von gemeinnützigen Wohnungen, gerade auch an zentralen, urbanen Lagen mit hohem Preisniveau, und schafft potenziell Wohnraum für wirtschaftlich weniger leistungsfähige Personen. Sie führt dazu, dass Städte und Kantone bei ihren Massnahmen gegen die volkswirtschaftlichen Missstände bei der Wohnversorgung verschiedener Bevölkerungsschichten nicht alleingelassen werden.

Wichtig ist auch: Genossenschaftliches Wohnen verbraucht im Vergleich zu konventionellen Mietwohnungen nur 75 Prozent an Boden. Gemeinnützige Wohnungen tragen insgesamt zu einem sorgfältigeren Umgang mit der Ressource Boden bei und würden dies bei einer grösseren Verbreitung ausserhalb der urbanen Zentren noch stärker tun. Der Flächenverbrauch pro Kopf ist in genossenschaftlichen Wohnungen kleiner als in Miet- und Eigentumswohnungen.

Die vorliegende Initiative bietet die nötigen Instrumente, um endlich dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden. Sie tut [PAGE 2131] es auf eine massvolle Art, in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Es braucht nur etwas Gemeinsinn und unseren Willen in diesem Parlament, damit mehr Menschen - Familien, Junge, Betagte - in der Schweiz eine bezahlbare Wohnung haben.

Sagen Sie Ja zur Initiative und ebenso Ja zur Aufstockung des Fonds de Roulement!