Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

In Winterthur, wo ich wohne, haben Ende November 75 Prozent der Stimmberechtigten dafür gestimmt, dass die Stadt ihr Land nur noch im Baurecht abgeben und nicht mehr verkaufen darf. 2014 sagten über 60 Prozent Ja zu einem Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn-[NB]und Gewerberaum in Winterthur. Ebenfalls in Winterthur hat es vor fünf Jahren eine klare Mehrheit abgelehnt, dass ein zentrales Areal an einen renditeorientierten Akteur verkauft wird, der darauf Luxuswohnungen bauen wollte.

Winterthur ist zwar und zum Glück wieder rot-grün regiert, aber wir sind weit von einer Dreiviertelmehrheit entfernt. Diese klaren Volksentscheide zugunsten bezahlbarer Wohnungen und zugunsten von Genossenschaften zeigen vielmehr, dass das Prinzip der Gemeinnützigkeit im Wohnbereich kein linker Wunschtraum ist, sondern ein reales Anliegen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen. Winterthur ist kein Sonderfall; nehmen wir Basel, nehmen wir Zürich, nehmen wir Emmen oder auch Luzern: Überall zeigt sich bei Abstimmungen das gleiche Bild. Das Bedürfnis nach Wohnungen, die bezahlbar sind, ist riesig.

Und das absolut zu Recht: Die Menschen werden in ihrem Kampf gegen Mieten, die trotz einer Tiefzinsphase steigen, schlichtweg alleingelassen. Die Regel, dass maximal ein Drittel des Haushalteinkommens für die Miete gebraucht werden soll, ist für viele schlicht nicht realistisch. Wohnen ist der grösste Budgetposten für die meisten, für Alleinstehende, Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Studierende. Auf Wohnen kann niemand verzichten, man muss nun mal wohnen. Genau diesen Zwang machen sich profitorientierte Immobilienfirmen und profitorientierte Eigentümerinnen und Eigentümer zunutze. Sie treiben die Mietpreise in die Höhe und machen damit gesetzlich unerlaubt hohe Profite. Mietwohnungen, das kann man in der Botschaft lesen, wurden zwischen 2005 und 2016 rund 30 Prozent teurer.

Ein Dach über dem Kopf ist nicht ein "nice to have". Es ist ein Grundrecht von uns allen und damit eine Kernaufgabe des Staates, die auch in der Verfassung verbrieft ist: In Artikel 41 steht, Bund und Kantone würden sich dafür einsetzen, dass alle eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können. Es ist volkswirtschaftlich relevant, wie viel Geld die Haushalte für überrissene Mieten zahlen müssen, Geld, das ihnen dann im Portemonnaie für anderes fehlt.

Das kann uns einfach nicht egal sein. Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" setzt genau hier an und nimmt eben die öffentliche Hand in die Pflicht, den gemeinnützigen Wohnungsbau ganz konkret auszubauen, indem sie sagt, dass gesamtschweizerisch 10 Prozent der neugebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger sein sollen und [PAGE 2135] dass die Gemeinden eben auch ein Vorkaufsrecht erhalten sollen.

Genossenschaften garantieren faire Mieten, und das nicht nur einmalig, sondern über Jahrzehnte hinweg. Das sind Milliarden, die den Menschen nicht aus dem Portemonnaie gezogen werden, sondern ihnen bleiben.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und dem Fonds de Roulement zuzustimmen.