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Wortprotokoll

Der Immobilien- und Bodenmarkt ist das mit Abstand grösste volkswirtschaftliche Gut, das wir haben. Der Wert wächst und wächst und wächst und beläuft sich auf rund 4 Billionen Franken - 4000 Milliarden Franken! Würde die öffentliche Hand, Herr Schneider-Ammann, diesen Kapitalstock aufkaufen und 2 Prozent Nutzungszinsen darauf verlangen, könnten wir sämtliche Steuern abschaffen, und der Bund würde immer noch mehr einnehmen.

Immobilien sind nicht nur das volkswirtschaftlich grösste Gut, sondern auch der mit Abstand grösste Posten in den Haushaltbudgets, und es herrscht Zwangskonsum, da man ja nicht nicht wohnen kann. Wir haben diesem in der Politik grösste Sorge zu tragen, denn schliesslich geht es hier um den Erhalt von Kaufkraft. Immerhin stammen 60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung vom Konsum der privaten Haushalte.

Entsprechend sensibel in der Boden- und Immobilienfrage waren unsere Vor- und Vorvorfahren. Wir haben konstitutiv eine gesetzlich vorgegebene Verpflichtung zur Kostenmiete plus, in der nur eine sehr beschränkte Rendite zulässig ist.

Nun ist es aber so, dass die Wohnkosten steigen und steigen, obwohl sie aufgrund historisch tiefer Zinsen, tiefer Inflation und eines Angebots, das mit der Nachfrage Schritt gehalten hat, gemäss gesetzlichem Pfad der Kostenmiete hätten sinken sollen. Steigende statt sinkende Mieten bedeuten in harten Zahlen rund 15 Milliarden Franken, die den Leuten in der Tasche fehlen. 15 Milliarden Franken, Jahr für Jahr! Und dies - als alleinige Erklärung -, weil sich die Immobilieneigentümer nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Kostenmiete plus halten. Das ist inakzeptabel.

Gleichzeitig, so sagt eine UBS-Studie, können sich immer weniger Menschen selbstbewohntes Wohneigentum leisten. Während sich über Jahrzehnte jeweils 40 Prozent der Bevölkerung selbstbewohntes Eigentum hätten leisten können, sind es heute nur noch 10 Prozent. Das ist auch inakzeptabel.

Ich stelle fest, wir haben unsere traditionelle Sensibilität gegenüber dem essenziellen Gut Wohnen verloren. Die Lösung dieser beiden riesigen volkswirtschaftlichen Probleme heisst: der dritte Weg. Genossenschaften sind eine Mischung zwischen selbstbewohntem Eigentum und Miete in der reinen Kostenmiete. Gemeinnützige Wohnbauträger halten sich freiwillig an die reine Kostenmiete, verzichten also statutarisch auf eine Rendite und bieten allein deshalb Wohnungen mit Mieten mit 25 Prozent tieferen Kosten an. Niemand muss aus seinem ehr- und redlich verdienten Lohn oder seiner Rente Monat für Monat einem Landvogt einen Zehnten abliefern. Es gibt tausend Gründe für eine massive Ausweitung des Prinzips der Gemeinnützigkeit auf unserem Boden und bei unseren Wohn- und Gewerberäumen, und es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dagegen.

Liebe Tourismusvertreter, liebe Hoteliers, liebe Gastrovertreter hier drin, 15 Milliarden Franken, die den Mieterinnen und Mietern in der Tasche fehlen: Wo werden diese eingespart? Durch den Verzicht auf lange Wochenenden in den Schweizer Bergen, auf auswärts Essen. Man macht Billigferien im Ausland statt Ferien hier in der Schweiz. Wieso wollen Sie nichts von diesem Kuchen von 15 Milliarden Franken haben und überlassen diesen den Immobilieneigentümern?

Liebe Detailhändler, liebe Gewerbevertreter, wieso sollten Sie nicht wollen, dass den Menschen mehr in der Tasche bleibt, sodass sie sich eher beim Schreiner einen schönen Tisch leisten können, statt in der Ikea Billigware zu kaufen? Wieso wollen Sie vom 15-Milliarden-Kuchen nichts haben?

Liebe Sozialversicherungspolitikerinnen und -politiker, tiefe Mieten sind die allerbeste Altersvorsorge. Wer 500 Franken weniger Miete pro Monat zahlen muss, kann in einem Arbeitsleben - und dies unverzinst - eine ganze Viertelmillion Franken eigenverantwortlich sparen, und das ganz ohne "excess burden" und irgendwelche Bürokratie.

Liebe Finanzpolitikerinnen und -politiker hier im Saal, Sie sollten dringend für diese Initiative sein. Wenn Kantone und Gemeinden Land kaufen und dieses im Baurecht abgeben, dann verdient die öffentliche Hand an den Baurechtszinsen und an den massiven Landwertsteigerungen, die dem Volksvermögen zugeführt werden und dort bleiben. Am Fonds de Roulement, werte Kollegin Herzog, verdient der Bund Geld, und zwar ganz risikolos, da wir noch nie Ausfälle hatten. Zudem sparen wir A-fonds-perdu-Beiträge im Rahmen der Ergänzungsleistungen wie zum Beispiel 300 Millionen Franken jährlich in der Stadt Zürich, die wir à fonds perdu für Wohnzuschüsse ausgeben. Das sind Subventionen.

Liebe Traditionalisten hier drin, die älteste Bodengenossenschaft geht auf das 12. Jahrhundert zurück - auf die Zeit vor [PAGE 2143] 1291! - und ist konstitutiv für die Schweiz. Wieso wollen Sie diesem Prinzip nicht Geltung verschaffen?

Liebe Hüter und Hüterinnen der Verfassung, wir haben einen doppelten Verfassungsauftrag. Artikel 42 garantiert, Kollege Zanetti, eine zahlbare Wohnung für alle, und Artikel 108 verlangt die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Wieso wollen Sie hier die Verfassung mit Füssen treten?

Last, but not least: Liebe Bauern, wer, wenn nicht Sie, sollte für einen zehntenfreien Immobilienmarkt sein? Wer, wenn nicht Sie, sollte dafür sein, dass den Leuten mehr in der Tasche bleibt und die Bereitschaft steigt, die etwas teureren Schweizer Lebensmittelprodukte zu kaufen, anstatt Einkaufstourismus im Ausland zu betreiben?

Genau deshalb, weil jeder Politiker und jede Politikerin (Zwischenruf der Präsidentin: Vi prego di concludere!) hier im Saal viele Gründe haben, (Zwischenruf der Präsidentin: Signora Badran!) warum eine Ausweitung der Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus für alles und alle nur Vorteile bringt, (Zwischenruf der Präsidentin: Signora Badran!) sollten Sie dieser Initiative zustimmen - und zwar alle zusammen![GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]

La séance est levée à 12 h 50

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