Burgherr Thomas · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Einmal mehr haben wir es hier mit einem zwar nett gemeinten Anliegen zu tun; bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar, dass es sich um eine sehr radikale Initiative handelt. Weshalb ist sie radikal? [PAGE 2142]

1. Wir geben heute schon sehr viel Geld für Wohnbauförderung aus. Es stehen bereits heute mehrere Milliarden Franken an Bundesgeldern für die staatliche Wohnbauförderung zur Verfügung. Wir können doch nicht einfach immer mehr Geld verteilen - Geld, das uns gar nicht gehört! Diese Anspruchsmentalität ist schädlich. Sie schadet jedem Einzelnen. Immer mehr Staatsausgaben und Subventionen zehren am Portemonnaie von jedem von uns. Die von der Initiative verlangte Ausdehnung der staatlichen Wohnbauförderung ginge auf Kosten der Steuerzahler. Das ist nicht sozial. Den Leuten bleibt so immer weniger zum Leben. Vor allem die, die eh schon wenig haben, werden dann nochmals jeden Rappen umdrehen müssen, wenn solch extreme und teure Initiativen durchkommen. Das wäre verantwortungslos.

2. Die Initiative ist sehr zentralistisch. Wenn uns der Föderalismus und die Subsidiarität noch etwas wert sind, dürfen wir nicht auf solche Initiativen hereinfallen. Wer kann denn am besten einschätzen und beurteilen, wie es um den Wohnraum und die Bautätigkeit bestellt ist? Das sind die Städte und die Gemeinden, die Bevölkerung und die Unternehmen vor Ort, nicht der Bund, nicht die Beamten und Politiker in Bern. Jede Situation ist doch anders; was für Zürich gut ist, muss nicht unbedingt für Appenzell gelten. So haben die Kantone und Gemeinden ja bereits auf ihre eigenen Bedürfnisse zugeschnittene Wohnbauförderungsprogramme geschaffen. Da vom Bund her noch mehr Geld hineinzupumpen und starre Vorgaben zu machen schiesst definitiv am Ziel vorbei. Im schlimmsten Fall schadet es sogar. Es kann eine wettbewerbsverzerrende Wirkung erzeugen.

3. Letztendlich ist die Initiative aber auch schädlich, weil sie das private Engagement untergräbt, natürlich vor allem für die Privatwirtschaft, für die vielen Hausbesitzer, die sich für qualitativ gute Wohnungen und marktgerechte Preise einsetzen, aber auch Verantwortung und Risiko übernehmen. Sie schätzen ab, was eine Wohnung wert ist, wie hoch das Risiko ist und wie die langfristige Perspektive aussieht. Es untergräbt aber auch den Genossenschaftsgedanken. Denn dieser geht von Freiwilligkeit und gegenseitiger Selbsthilfe aus. Das Genossenschaftsprinzip besteht nicht darin, die hohle Hand zu machen, und braucht nicht die Unterstützung des Staates.

Wenn der Staat nun das Ziel verfolgt, günstigen Wohnraum zu erzwingen, dann geht das am Schluss einfach nicht auf. Nichts ist gratis, und günstig kann auch nicht einfach billig heissen. Es braucht da eine Balance. Diese Balance bringen wir mit solchen Initiativen definitiv durcheinander.

Ich bitte Sie daher, die Initiative und auch die Aufstockung des Fonds abzulehnen.