Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit Carobbio Guscetti, die diese Verknüpfung streichen will. Wir wollen nicht, dass diese Vorlage zur Zulassungssteuerung automatisch mit Efas verknüpft wird, dass sie also nur in Kraft tritt, wenn Efas ebenfalls in Kraft tritt, und zwar wollen wir das aus folgenden Gründen nicht:

Die Steuerung der Zulassung neuer Leistungserbringer ist ein wichtiges Kostendämpfungsinstrument. In den Jahren ohne Zulassungssteuerung durch die Kantone ist die Anzahl ambulanter Leistungserbringer sprunghaft angestiegen, wie die Zahlen eindrücklich zeigen. Das wurde in der Kommission von verschiedener Seite und auch in der Eintretensdebatte unter anderem vom Herrn Bundespräsidenten aufgezeigt, der ausgeführt hat, dass die Zahlen wirklich massiv angestiegen sind. Im Kanton Genf etwa hat die Anzahl Praxen innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent zugenommen. Gerade in den Zentren haben wir sowieso eine sehr hohe Anzahl von Spezialistinnen und Spezialisten und von ambulanten Praxen.

Wir alle wissen: Zu viele Praxen sind kostentreibend. Zusätzliche ambulante Leistungserbringende führen also zu zusätzlichen Kosten. Wer bezahlt diese Kosten? Es sind die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler, es sind die Patientinnen und Patienten. Darum braucht es dieses wirkungsvolle Instrument, um die Kosten im Griff zu behalten. Es ist absolut fragwürdig, wenn man nun diese Verknüpfung einbauen will und damit die Zulassungssteuerung zum Spielball macht.

Die Mehrheit der Kommission will, dass diese Zulassungssteuerung nur in Kraft tritt, wenn Efas kommt. Wir sehen das nicht so. Wir wollen in jedem Fall eine Zulassungssteuerung als Kostendämpfungsinstrument, weil die Vergangenheit eben gezeigt hat, wie wichtig das effektiv ist. Es braucht auch keine Koordination mit der Efas-Vorlage, wie dies gesagt wurde. Das ist absolut unnötig, denn die Zulassungssteuerung kann und muss als definitives Instrument eigenständig in Kraft gesetzt werden. Das wurde in den [PAGE 2168] Eintretensvoten von verschiedener Seite gesagt und auch vom Bundesrat betont.

Wenn man jetzt diesen Artikel so einbaut und sagt, dass die Zulassungssteuerung nur dann in Kraft tritt, wenn Efas kommt, dann ist das im Widerspruch zur Aussage, dass man die Zulassungssteuerung dauerhaft einführen will. Eine Verknüpfung kann eben gerade dazu führen, dass man sie nicht einführt. Das ist absolut widersinnig.

Es ist aber auch - das muss man sagen - das Resultat eines intensiven Lobbyings durch die Krankenversicherer. Auch das wurde schon verschiedentlich ausgeführt. Bei dieser Vorlage haben die Krankenversicherer verschiedene Punkte eingebracht, und auch diese Verknüpfung stammt aus der Feder der Krankenversicherer. Sie sind in der Kommission ja auch zahlreich vertreten - CSS, Visana, Groupe Mutuel, KPT, auch die Berichterstatterin und der Berichterstatter selber sitzen in Verwaltungsräten oder Beiräten von Versicherern. Es zeigt einfach, wie stark das Lobbying direkt in der Kommission ist, bis hin zur Berichterstatterin, zum Berichterstatter. Das heisst, die Vorlage ist schlussendlich so herausgekommen, wie es die Versicherer wollen, nämlich so, dass sämtliche Macht an die Versicherer geht und den Kantonen nicht die nötigen Steuerungsinstrumente in die Hand gegeben werden.

Wir wollen die Steuerungsinstrumente bei den Kantonen. Denn, das ist auch wichtig, die Grundversorgung und die Sicherstellung einer genügenden Anzahl von Leistungserbringern ist Sache des Service public und darum eben auch Sache der Kantone. Wir wollen darum die Vorlage ohne diese Verknüpfung und haben diese Minderheit so eingereicht. Ich bitte Sie sehr, sich für ein Gesundheitswesen zu engagieren, das von der öffentlichen Hand und nicht von den Versicherungen gesteuert wird. Ich glaube nicht, dass die Steuerung durch Versicherungen eine gute Sache ist.

Ich bitte Sie darum, die Minderheit zu unterstützen.