Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Die Region Zug/Zürich/Luzern ist immer sehr aktiv im Ständerat, wenn es um Eisenbahnfragen geht. Die Antwort des Bundesrates ist immer dieselbe: Wir brauchen diesen Zimmerberg-Basistunnel unbedingt. Das ist der wichtigste Ausbauschritt. Das wird die Kapazitäten und auch die Reisezeiten wesentlich verbessern. Deshalb können Sie nächstes Jahr diesen Investitionen zustimmen.

Wir sind uns bewusst: Die langen Projektierungs- und Realisierungszeiten sind das Ärgerlichste. Hier stimme ich mit Ihnen überein: Es ist nicht befriedigend, wenn wir das Geld sprechen, es dann aber für die Bevölkerung nochmals fünfzehn bis zwanzig Jahre dauert, bis der Bau realisiert ist. Wir haben im Laufe der letzten Jahre das Plangenehmigungsverfahren verkürzt. Ich werde dies auch meiner Nachfolgerin sagen: Ich persönlich finde, man müsste nochmals über die Bücher gehen und sich überlegen, ob man eine Rechtsmittelinstanz streichen könnte. Das würde in der Regel zu einer Beschleunigung der Verfahren von drei Jahren führen. Oder - wir hatten das auch schon vorgelegt -: Wenn es nicht um wichtige rechtsetzende Fragen geht, könnte man vorsehen, dass der Gang ans Bundesgericht nicht mehr möglich wäre, dass er also nur noch bei den wichtigen Fragen möglich wäre. Bei den Kommissionen für Rechtsfragen sind wir damit bis jetzt immer aufgelaufen. Das wird sich das Parlament nach wie vor vornehmen müssen. Es ist sicher, dass es Einsprachen gegen ein solches Projekt geben wird. Wir haben insbesondere von der öffentlichen Hand - und das stört mich am meisten - überwiegend viele Beschwerden. Es geht hier um Städte und Kantone, die bei der Projektierung von A bis Z dabei waren. Hier muss man sich schon Gedanken machen. Dies würde natürlich auch die ganze Dauer der Planungs-, Kreditsprechungs- und Realisierungszeiten verkürzen. Dies macht uns am meisten Sorgen.

Ich verstehe die Personen sehr gut, die entlang der Linie Zug-Arth-Goldau wohnen; sie haben im Moment eine schwierige Situation. Der letzte Sommerfahrplan hat diese Probleme nochmals akzentuiert. Es fand insgesamt trotzdem eine Beschleunigung dank der Baustelle statt. Wir sind überzeugt, dass wahrscheinlich die SBB vermehrt solche Vorhaben umsetzen müssen, um insgesamt einen Zeitgewinn zu erreichen.

Wir glauben andererseits, Herr Ständerat - und auch das habe ich hier schon gesagt -: Wir sind schon sehr verwöhnt. Warte- und Umsteigezeiten von 15 bis 19 Minuten sind in der Schweiz schon fast skandalös. In Deutschland ist das jedoch eine sehr optimistische Einschätzung der Pünktlichkeit. Hier muss ich einfach immer darauf hinweisen: Wir klagen auf sehr hohem Niveau. Der Kredit, den Sie nächstes Jahr beschliessen werden, beträgt schon gemäss Antrag des Bundesrates 11,9 Milliarden Franken. Das ist unheimlich viel Geld, wir haben noch nie so viel investiert. Man muss es immer wieder sehen: Das alles sind Investitionen, die irgendwann einmal auf die Billettpreise durchschlagen werden. Ich glaube, dass nicht einmal die Bauwirtschaft alles übernehmen kann. Wenn wir noch mehr Baustellen haben, werden wir noch mehr Verzögerungen haben. Es ist einfach ein Rattenschwanz von verschiedenen Elementen, die die Politik meines Erachtens zu berücksichtigen hat.

Deshalb bin ich überzeugt: Man muss dieses Schlüsselprojekt Zimmerberg-Basistunnel II wirklich sehr schnell umsetzen! Es ist für die Linie Zürich-Zug-Luzern wichtig. Das gilt sicher auch für den Durchgangsbahnhof Luzern. Deshalb beantragen wir Ihnen auch, alle Folgearbeiten planerisch so voranzutreiben, dass man planerisch nicht nochmals Zeit verliert bis zur Erreichung der Baureife. Ich glaube, damit dienen wir der Region am meisten.

Zu Ihrer Frage: Es ist wirklich so, dass wir nicht mit alpenquerenden Güterzügen auf der Strecke Baar-Zug rechnen, und dies ist völlig europakompatibel. Es gilt das Territorialitätsprinzip. Auf dem Territorium Schweiz machen wir unsere Eisenbahnpolitik, für Güter- und Personenverkehr. Daran wird auch ein Rahmenabkommen oder das Landverkehrsabkommen nichts ändern. Das war für uns sehr wichtig. Von diesen roten Linien spricht man nicht, aber wir hatten schon lange ausgehandelt, dass uns das, was uns wichtig ist - das sind[NB]die "40-Tönner", das ist das Nacht- und Sonntagsfahrverbot -, zugestanden wird und der Rest auf unserem Territorium in der Kompetenz der Schweizer Verkehrspolitik bleibt.

Zur Frage des Lärms noch eine Zusatzinformation: Bisher bestand aufgrund der Messergebnisse kein Anlass, die Praxis der Umrechnung von der maximal zulässigen auf die effektiv gefahrene Geschwindigkeit zu ändern. Wir haben die Methodik trotzdem der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung zur Überprüfung gegeben. Sie sind daran, die Methodik mit dem BAV, der Uni Basel, der Empa und auch mit dem Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut zu überprüfen. In einem Jahr sollen die Ergebnisse vorliegen. Ich glaube, das ist richtig. Gerade auch im Lichte des Dieselskandals sind wir sensibler geworden; es ist uns bewusst geworden, dass die Realität mit den Messmethodiken wahrscheinlich auch hier nicht immer ganz kongruent ist und wir aussagekräftigere Zahlen haben müssen. Dies kann allerdings zur Folge haben, dass Sie dann auch mehr Investitionen in den Lärmschutz bewilligen müssten. Insofern teilen wir aber Ihre Auffassung, dass natürlich gerade mit dem anstehenden Ausbau - mehr Züge, mehr Kapazitäten - die Lärmproblematik für die Bevölkerung wichtiger wird. Deshalb ist es richtig, dass wir die Ergebnisse vorlegen. [PAGE 1065]