Deiss Joseph · Bundesrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Nous avons fait des déclarations tout à l'heure, maintenant nous passons à l'acte, ce qui est au fond une suite très judicieuse.

Comme l'a dit le rapporteur, il s'agit d'un objet qui n'est pas contesté, mais qui a tout de même une importance si l'on songe au crédit-cadre de 1,5 milliard de francs qui vous est proposé aujourd'hui pour au moins les quatre années à venir.

On a déjà dit que l'évolution de ce chiffre s'explique par une refonte de certaines données, notamment le regroupement des versements qui se font au Comité international de la Croix-Rouge dans le même arrêté et que, par conséquent, il y a 280 millions de francs qui s'ajoutent par rapport à ce qui était réuni précédemment.

Les autres raisons de l'augmentation qui subsiste sont liées à la volonté, manifestée d'ailleurs par le Parlement d'augmenter, dans des mesures raisonnables mais néanmoins d'augmenter, l'engagement humanitaire de notre pays.

Enfin - le rapporteur en a touché un mot - nous nous trouvons dans le contexte de l'aide au développement, ce qui fait que certains des montants peuvent effectivement, et le sont, être comptabilisés dans ce calcul comparatif qui se fait par rapport au produit intérieur brut.

Herr Reimann, ich kann Ihnen nicht nur bestätigen, sondern Sie auch darauf verweisen, dass der Bundesrat bereits im Aussenpolitischen Bericht die 0,4 Prozent als Ziel definiert hat, welches jetzt in den kommenden zehn Jahren, d. h. bis etwa 2010, zu verwirklichen ist. Der Bundesrat hat seither keine anderen Beschlüsse gefasst, dieses Ziel ist weiterhin so definiert.

Auf internationaler Ebene ist es übrigens das Ziel von 0,7 Prozent, das angestrebt wird und nicht 0,8 Prozent - eine Erklärung, die an internationalen Treffen schon öfter gemacht wurde. Auch in Monterrey wurde diese Zahl wiederholt. Ich persönlich habe in Monterrey in meiner Erklärung und in Bali, anlässlich der jüngsten Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung, das Ziel des Bundesrates auch wieder klar und deutlich bestätigt. Sie können dies in den Akten nachlesen; aber jetzt können Sie dann auch im Protokoll dieser Sitzung im Amtlichen Bulletin erneut nachlesen, dass der Bundesrat an diesem Ziel festhält. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, wird dies in diesen zehn Jahren schon bedeutende Zuwachsraten voraussetzen. Indem wir an diesem Ziel klar festhalten und nicht von ihm abweichen, hoffen wir natürlich, bei den Budgetberatungen jeweils auch das Vertrauen des Parlamentes zu erhalten, um dieses Ziel dann auch erreichen zu können.

Wir werden uns mit diesem Beitrag an die internationale Entwicklungshilfe durchaus sehen lassen können. Wir werden uns da im Rahmen dessen, was die EU z. B. anstrebt - 0,39 Prozent des BIP bis 2006, also in einer kürzeren Frist -, befinden. Wir werden allerdings nicht die Ziffern, die gewisse nordische Staaten, welche das 0,7-Prozent-Prinzip schon verwirklichen, erreichen, aber wir werden den Vergleich beispielsweise mit unseren Nachbarländern durchaus ertragen können.

Ich möchte Ihnen hier also nochmals klar und deutlich bestätigen, dass wir an diesem Ziel festhalten.

Der Bundesrat hatte übrigens die Gelegenheit, im Nationalrat bei einem Vorstoss von Herrn Gross Andreas darauf zu antworten. Das war, glaube ich, im letzten Herbst der Fall, als die 0,7-Prozent-Zielsetzung wieder zur Sprache kam und wir sagten: Wir haben nun ein Ziel festgelegt, und wir halten an diesem fest.

Ich möchte Ihnen zum Schluss danken, wenn Sie diese Vorlage unterstützen. Der Beitrag der Schweiz im Bereich der humanitären Hilfe wird international geschätzt. Wir haben aber nicht nur das Geld anzubieten, um das es hier geht. Wir haben auch Know-how. Wir haben auch eine Glaubwürdigkeit, die wir nicht aufgeben möchten.