Ettlin Erich · Ständerat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission den Vorentwurf und den erläuternden Bericht Ihrer Subkommission "Datenlieferung" am 6. November 2018 beraten und beschlossen, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Kommission wird die Ergebnisse der Vernehmlassung voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen befinden können. Wir haben in der Subkommission in verschiedenen Sitzungen die Themen aufbereitet. Wenn die Vernehmlassung abgeschlossen ist, werden wir weiter darüber befinden können.

Um die bereits weit fortgeschrittenen Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative weiterführen zu können, beantragt die Kommission, die Behandlungsfrist um zwei Jahre zu verlängern. Diese Verlängerung ist nicht umstritten. Wir sind auf gutem Wege, die Arbeiten dann auch im Sinne der parlamentarischen Initiative und im Sinne der Kommission zu beenden.