Schwander Pirmin · Nationalrat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten. Wir haben es bereits mehrmals gehört: Wir sind in einem typischen Spannungsfeld. Einerseits geht es hier um die Rechte der Urheberinnen und Urheber. Wenn es um die Rechte der Urheberinnen und Urheber geht, geht es auch um Einnahmen der Urheberinnen und Urheber; das ist faktisch aneinandergekoppelt. Andererseits geht es um die Konsumentinnen und Konsumenten.

Der rasche Zugang zu Büchern, Filmen und Musik hat dazu geführt, dass auch Internetpiraterie entsteht und dadurch den Urheberinnen und Urhebern Einnahmen entgehen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir hier Remedur schaffen und die Rechte der Urheberinnen und Urheber stärken. Das ist ein Ziel, das hier erreicht werden soll und unseres Erachtens auch erreicht wird. Die Konsumentinnen und Konsumenten ihrerseits wollen attraktive Angebote zu fairen Preisen. Deshalb ist es wichtig, dass wir keine Netzsperren einführen und dass wir die Konsumentinnen und Konsumenten auch nicht kriminalisieren. Wir müssen aber darauf schauen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten durch diese neue Gesetzgebung nicht doppelt oder mehrfach belastet werden. Das zu diesem Spannungsfeld. Ich glaube, der vorliegende Kompromiss sollte eine Mehrheit finden.

Wir hatten natürlich auch in der Fraktion ein Spannungsfeld bezüglich Artikel 37a. Wir haben in der Kommission mit der Mehrheit gestimmt, weil wir in der Kommission ganz klar der Ansicht waren, dass die Sendeunternehmen mitbestimmen sollen und dass es kein Replay-Verbot sei. In der Fraktion war diese Meinung dann nicht mehrheitsfähig. Entsprechend wird die Mehrheit unserer Fraktion dem Antrag der Minderheit Gmür-Schönenberger zustimmen. Auch hier lehrt uns die Erfahrung, wie das Lobbying teilweise funktioniert. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass es auch um die Vielfalt in der Medienbranche geht. Diese Vielfalt dürfen wir nicht vernachlässigen. Auch im Ausland ist vorherrschend, dass die Sendeunternehmen mitsprechen können. Wie gesagt, die Mehrheit der Fraktion wird hier die Minderheit Gmür-Schönenberger unterstützen.

Dann zu den Einzelanträgen Merlini und Wasserfallen Christian: Ich denke, aufgrund der Diskussionen, die wir in der Fraktion geführt haben, wird eine Mehrheit dem Einzelantrag Merlini folgen. Was den Einzelantrag Wasserfallen Christian betrifft, kommt es schon darauf an, Frau Bundesrätin, dass Sie zu hundert Prozent versichern können, dass es hier keine Doppelbelastung der Konsumentinnen und Konsumenten gibt.