Gmür-Schönenberger Andrea · Nationalrat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Mit dieser Minderheit wird gefordert, dass für Zeitungsartikel oder andere Inhalte, die über Facebook oder andere Plattformen publiziert werden, durch die Betreiber der Plattformen eine Vergütung zu bezahlen ist.

Wir haben zwar sehr wohl Verständnis für die schwierige Situation, in der sich Journalistinnen und Journalisten heute befinden. Die beantragte Lösung ist aber nicht praxistauglich. Es ist unklar, wie die Plattformen für das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft gezogen würden. Zudem müssten alle Uploads bei den Plattformen erfasst werden, was wiederum datenschutzrechtlich problematisch [PAGE 2194] wäre. Auch eine Pauschalregelung wäre kaum realisierbar. Wie sähe ein solcher Verteilschlüssel aus?

Zu guter Letzt haben die Journalistinnen und Journalisten selber ein Interesse daran, dass ihre Artikel gelesen werden. Sie laden ihre Artikel häufig selber hoch. Sie möchten einerseits eine Vergütung durch die Plattformen erhalten, sich andererseits das Recht ausbedingen, sich gegen eine Verwendung ihrer Werke zu wehren. Dies ist eine widersprüchliche Haltung.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen, wie es die CVP-Fraktion macht.