Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um ein Sonderproblem, das hauptsächlich die Kantone Obwalden und Nidwalden betrifft. Es ist ein recht kompliziertes Problem, dem wir bei der schnellen Ausarbeitung der Botschaft einfach nicht gerecht werden konnten. Die Diskussion hat sich deswegen in der Kommission abgespielt. Wir haben gemeinsam mit der gesamten Kommission gesehen, dass in dieser Frage noch ein Regelungsbedarf besteht. Deshalb haben wir die Frage in der Kommission zurückgestellt.

Mit den kantonalen Finanzverwaltern von Nidwalden und Obwalden, der Eidgenössischen Finanzverwaltung und dem Buwal hat dann eine Sitzung stattgefunden. Der Antrag Durrer ist das Resultat dieser Sitzung. Der Bundesrat ist, wie ich es schon in der Kommission versprochen habe, mit dem Resultat einverstanden. Dasselbe gilt für die beiden Kommissionssprecher, die jetzt auf das Ergreifen des Wortes verzichtet haben, aber im Namen der Kommission ebenfalls für den Antrag Durrer sind.