Jenny This · Ständerat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Da mir das Bauen nicht ganz fremd ist, müsste ich eigentlich solchen Förderprogrammen vorbehaltlos zustimmen. Das mache ich aber auch als möglicher Profiteur und allfälliger Nutzniesser nicht. Weshalb? Das Erstellen von Wohnraum sollte in erster Linie Sache von privatwirtschaftlich organisierten Institutionen sein; das hat Kollege Dettling soeben ausgeführt. Ein gesunder Wohnungsmarkt bedarf grundsätzlich nicht staatlicher Mittel, sondern vor allem der Lockerung von gesetzlichen Bestimmungen, eines effizienten Baubewilligungsverfahrens und vor allem steuerlicher Erleichterungen. Ich will nicht von den unnötigen und sehr fragwürdigen Einsprachemöglichkeiten in unserem Rechtsstaat reden, die teilweise ohne jegliche Legitimation und ohne jegliche Aussicht auf Erfolg sind. Da werden Investitionen in Milliardenhöhe über Jahre verzögert oder gar verhindert. Bauinteressenten werden vergrämt und durch Auflagen verunsichert, bis sie sich erschöpft, ausgelaugt und resigniert von solchen Investitionen abwenden und ihre Mittel anderweitig investieren.

Wenn schon gehörte die Wohnungspolitik nicht zu den Aufgaben des Bundes, sondern wäre eine Kernkompetenz der Kantone. Die Kantone verfügen letztlich über eine grössere Bürgernähe und können deshalb bedarfs- und situationsgerecht Unterstützung leisten. Das zeigte sich insbesondere auch im notwendig gewordenen Bundesbeschluss im Jahre 1999 zur Verminderung von riesigen Verlusten aus der unglücklichen Wohnbau- und Eigentumsförderung. Das Parlament hat damals zähneknirschend den Verlusten in Milliardenhöhe zugestimmt. [PAGE 397]

Den gleichen Fehler sollte man weiss Gott nicht zweimal machen; vielmehr sollten daraus die Konsequenzen gezogen werden, damit sich der Bund inskünftig aus solchen Finanzierungen heraushält. Das gedenken wir aber ganz offensichtlich nicht zu machen, im Gegenteil: Wir wollen für die Jahre 2003 bis 2006 weitere 2,2 Milliarden Franken sprechen, trotz der desolaten finanziellen Situation, die wir gestern alle gemeinsam "besungen" haben. Dann ist es in diesem Zusammenhang auch nicht sehr ergiebig, wenn wir einmal mehr auf die Bundesverfassung verweisen. So berechtigt die Einzelanliegen auch immer sein mögen, wir haben in den nächsten Jahren ganz einfach nicht mehr die notwendigen Mittel für all die im Einzelfall noch so legitimen und berechtigten Anliegen.

Es ist auch schade, dass die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom neuen Finanzausgleich ausgeklammert wurde. Der neue Finanzausgleich will Aufgabenkompetenzen und Finanzströme neu regeln; das scheint mir sehr wichtig und richtig zu sein. Wieso hat man gerade diesen Bereich ausgeklammert? Wie im Bericht zum neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen nämlich postuliert wurde, hat die qualitative und die quantitative Wohnungsversorgung in der Schweiz ein Niveau erreicht, das Massnahmen des Bundes grundsätzlich erübrigt. Die Wohnbaufinanzierung ist weitgehend unproblematisch, und der Markt ist transparent, sodass auch Wohnungsmarktforschung nicht mehr notwendig ist. Aus ordnungspolitischen Gründen sollte man sich aus solchen Übungen heraushalten. Zudem haben staatliche Eingriffe nachfrageorientiert und nicht angebotsorientiert zu erfolgen.

Ein weiterer Mangel in diesem Gesetz ist die ungleiche Förderung von Wohneigentum und Mietwohnungen; auch das hat Herr Dettling angeführt. Ungerechtfertigterweise wird der Förderung von Mietwohnungen eine wesentlich grössere Bedeutung zugemessen. Während im Jahre 2000 250 geförderten Mietwohnungen 767 Eigentumsobjekte gegenüberstanden, ist es neu ein Förderverhältnis von 2000 zu 1000. Herr Maissen folgend müsste es gerade umgekehrt sein, vor allem in den Rand- und Bergregionen.

Leider führt das neu vorgesehene Darlehensmodell zusammen mit den riesigen Altlasten, die wir zu bewältigen haben, zu einer erheblichen Mehrbelastung des Bundeshaushaltes. Nach eingehenden Überlegungen werde ich deshalb keinen Nichteintretensantrag stellen - er wäre auch nicht sehr Erfolg versprechend -, aber ich werde dieser Vorlage trotzdem nicht zustimmen.