Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Ich erachte es zwar mittlerweile fast als vermessen, mich als Nichtkommissionsmitglied auch noch zu diesem Bericht zu äussern. Ich war bei den vielen Anhörungen nicht dabei, stütze mich also lediglich auf den Bericht: Die Aussenpolitische Kommission hat, wie wir dem Bericht und auch dem Votum des Präsidenten entnehmen konnten, zweifellos grosse Arbeit geleistet. Die Gegenüberstellung der einzelnen Optionen anhand von Chancen und Risiken ist ausserordentlich nützlich und leistet damit einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die weitere Integrationspolitik unseres Landes, was ich ausdrücklich verdanken möchte. Trotzdem komme ich bei nüchterner Betrachtung - gestatten Sie mir, dies zu sagen - nicht um den Eindruck herum, dass wir in der Sache nicht sehr viel weiter sind.

Was uns die Kommission nach Anhörung von nicht weniger als 44 Experten vorlegt, ist - abgesehen von zusätzlichen interessanten Details - mehr oder weniger bereits dem Integrationsbericht 1999 des Bundesrates zu entnehmen. Die Schlussfolgerungen der Kommission gehen - Sie gestatten - letztlich nicht über das hinaus, was uns allen doch schon weitgehend bekannt ist. So z. B., wenn zu lesen ist, wir müssten die Arbeit weiterführen und vertiefen, oder wenn die Kommission zum Ergebnis gelangt, die Annäherung an die EU müsse weiter vorangetrieben werden. Die Kommission stellt sodann fest, es dränge sich kurz- und mittelfristig keine Entscheidung für eine Option auf. Ich hätte erwartet - oder eben zumindest erhofft -, dass sich die Kommission wenigstens dazu durchringen könnte, die so genannte Option Alleingang abzulehnen. Auf Seite 3 heisst es dann bloss, diese Option sei nicht diskutiert worden; dann werden die Vor- und Nachteile aufgezählt.

Gestatten Sie mir noch drei weitere Feststellungen:

Ich vermisse zunächst einmal und vor allem eine Beurteilung unserer ureigenen grundlegenden Interessen, der wichtigen Anliegen der Schweiz. Die aufgegliederte Gegenüberstellung von Chancen und Risiken verdunkelt die Tatsache, dass es, wie in der Aussenpolitik allgemein, zuallererst darum gehen muss, die eigenen Interessen zu bestimmen, die innerhalb der Integrationspolitik zu verfolgen sind. Ich denke zuerst an die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit unseres Landes als Voraussetzung für alle anderen Massnahmen oder an die Sicherheit von Volk und Land, für die auch Nachteile in anderen Bereichen in Kauf zu nehmen sein werden. Mit anderen Worten: Es fehlt mir etwas die strategische Gesamtsicht unserer künftigen Position in Europa. Hier geht es doch, so meine ich, um mehr als um die Summen der einzelnen politischen Bereiche.

Dann erhellt der Bericht die Gegenüberstellung der formellen oder rechtlichen Autonomie und der übrig gebliebenen faktischen Souveränität in meinen Augen zu wenig. Oft heisst es, vor allem beim EU-Beitritt, es müsse ein grosser Autonomieverlust hingenommen werden. Doch fehlt eine Untersuchung, wie gross dieser Verlust tatsächlich wäre, verglichen mit der sich ohnehin weiter vergrössernden Abhängigkeit von der EU. Mit anderen Worten: Wenn wir ohnehin immer mehr so genannt autonom nachvollziehen müssen, was die EU beschliesst - das spielt sich ja immer wieder ab, und dies erst noch ohne jegliche Mitbestimmung unsererseits -, dann steht der wirkliche Autonomieverlust in einem etwas anderen Licht. Auch beim Bilateralismus wird der faktische Spielraum der Schweiz laufend und schleichend eingeschränkt. Denn Kündigungen sind wohl rechtlich, in den meisten Fällen aber politisch realistischerweise kaum mehr möglich. Auch die Volksrechte werden dadurch - nicht erst beim EU-Beitritt - beschränkt. Es ist deshalb zu wenig präzis, beim EU-Beitritt von einem notwendigen Umbau der Volksrechte zu sprechen und dabei zu übersehen, dass bereits heute gewisse Einschränkungen bestehen.

Schliesslich weist die Kommission zu Recht auf einen optionsunabhängigen Reformdruck in der Schweiz hin. Ich möchte ihr dafür ausdrücklich danken. Die angeführten Beispiele erscheinen, mit Ausnahme der Staatsleitungsreform, jedoch als eher zufällig und von der Tagespolitik bestimmt. Auch der wichtige Aspekt des integrationsunabhängigen Reformbedarfes wird im Bericht bei der Gegenüberstellung der Chancen und Risiken leider nicht näher gewichtet. Es ist deshalb zu begrüssen, wenn die Kommission vom Bundesrat verlangt, er solle darlegen, welche Reformen unabhängig von der Integrationspolitik nötig werden.

Ich möchte es nochmals betonen: Die APK hat nach meiner Meinung eine sehr nützliche Arbeit geleistet und wichtige Fragen aufgelistet. Die Schlussfolgerungen aber sind, zumindest für all diejenigen, die sich gewissermassen einen Wegweiser erhofft haben, eher enttäuschend. Mir fehlen vor allem die strategische Sicht, die realistische Gegenüberstellung von faktischen und formellen Souveränitätsverlusten sowie die Bestimmung des Reformbedarfes, der - infolge der zunehmenden Abhängigkeit von ausländischen Entwicklungen - ohnehin auf uns zukommen wird.