Barrile Angelo · Nationalrat · 2019-03-04

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Comte will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Bundesversammlung bei den Wahlen der Bundesrätinnen und [PAGE 21] Bundesräte, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers sowie der Richterinnen und Richter für die eidgenössischen Gerichte auf eine angemessene Geschlechtervertretung achtet. Herr Comte begründet dies mit der sehr tiefen Frauenvertretung in der Politik und damit, dass bei Bundesratswahlen auch eine ausgewogene Geschlechtervertretung berücksichtigt werden sollte, genau so, wie die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen berücksichtigt werden.

Meiner Meinung nach ist es weder sachlich noch politisch zu rechtfertigen, dass wir beispielsweise bei Bundesratswahlen gemäss Verfassung zwar auf eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen achten, die Geschlechtervertretung jedoch nicht berücksichtigen. Lassen Sie mich auch klarstellen: Die parlamentarische Initiative ist so formuliert, dass es sich hier um ein nichtbindendes Verfassungsgebot ohne zwingenden Charakter handelt. Es wird keine schlichte Geschlechterquote verlangt. Es geht deshalb um eine vergleichsweise moderate Forderung.

Nun werden Sie von den Kommissionssprechenden das Argument hören, dass die Berücksichtigung einer angemessenen Geschlechtervertretung bei Bundesratswahlen auch ohne eine entsprechende Verfassungsbestimmung möglich ist. Sie werden hören, dass wir gerade bei der letzten Bundesratswahl zwei Frauen in die Landesregierung gewählt haben und dass die Geschlechter in der Landesregierung gerecht vertreten sind. Ja, für den Moment, für die aktuelle Situation mag es zwar stimmen, aber das ist nur eine Momentaufnahme. In der 170-jährigen Geschichte des Bundesstaates gab es gerade einmal neun Bundesrätinnen. Da kann ich auch sagen, dass meine Partei - die SP - als einzige Partei seit der Wahl von Ruth Dreifuss 1993 durchgehend für eine paritätische Vertretung der Geschlechter im Bundesrat sorgt.

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, der vorliegenden parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die gewählte Formulierung lässt uns als Parlament weiterhin einen Spielraum. Sie sorgt einzig dafür, dass wir bei Wahlen neben der Sprache und der Landesregion auch auf die Vertretung der Geschlechter achten - nicht mehr und nicht weniger.