Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Die Postulantin fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht die Möglichkeiten der Mobilität 4.0 aufzuzeigen und sie dem teuren und zeitaufwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gegenüberzustellen. Wenn der Bundesrat dieses Postulat unterstützt, dann ist er aber der Meinung, dass es kein Entweder-oder ist. Ich glaube, da wurde - ich sage jetzt nicht: ein Glaubenskrieg geführt - ein bisschen der Anschein erweckt, man mache entweder das eine oder das andere. Der Bundesrat ist der Meinung, beides ist wichtig. In diesem Sinn möchte er auch das Postulat befürworten, weil er der Meinung ist, dass der Einsatz von neuen Informationstechnologien und der Einsatz von verschiedenen Massnahmen - um zum Beispiel die Verkehrsspitzen zu glätten und den Besetzungsgrad der Fahrzeuge zu erhöhen - durchaus im Interesse von allen sind, unabhängig davon, wie man zum Bereich der Verkehrsinfrastrukturen oder zum Beton, wie das vorhin jemand gesagt hat, steht.

Aus Sicht des Bundesrates ist es nämlich klar, dass die neuen Technologien das Verkehrssystem schon heute grundlegend beeinflussen; in Zukunft werden sie das noch viel mehr tun. Sie bieten das Potenzial, die verkehrsträgerübergreifenden Angebote zu verbessern, die Auslastung der Fahrzeuge im öffentlichen und im privaten Verkehr zu erhöhen und die verfügbaren Infrastrukturen besser zu nutzen. Also, ehrlich gesagt, ich weiss nicht, was man dagegen haben kann.

Je nach Ausgestaltung und Nutzung ist es aber so, dass auch gegenteilige Effekte eintreten können. Deshalb sind eine solche Untersuchung und ein Bericht wichtig. Das gilt insbesondere für den Verkehrsträger Strasse, wo durch die Erschliessung von neuen Nutzergruppen - zum Beispiel indem auch Betagte, Kinder oder Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen zu neuen Nutzergruppen werden können - oder durch neue Angebotsformen und durch eine allfällige Abnahme der Fahrzeugauslastung auch Leerfahrten und zusätzliche Belastungen entstehen können. Das möchte auch niemand. So gesehen macht es Sinn, diese Grundlagen zu erarbeiten, weil hier verlässliche Prognosen fehlen.

Das Bundesamt für Strassen ist aktuell daran, eine umfassende Forschungsarbeit zum Thema Auswirkungen des automatisierten Fahrens durchzuführen. Aus unserer Sicht sind genau diese Forschungsarbeiten die Basis für den Bericht, den wir im Rahmen dieses Postulates erarbeiten würden. In diesem Sinne können Sie dieses Postulat gerne unterstützen, ohne dass Sie sich ideologisch bereits festlegen. Ich glaube, die Informationen, die wir hier erarbeiten, sind nützlich und im Interesse von allen.