Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Wasserfallen hat natürlich schon Recht. Ich denke, es ist im Interesse aller Konsumentinnen und Konsumenten, aber natürlich jetzt auch z. B. im Interesse der Gastrobranche oder der Hotellerie, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Es ist nämlich auch so, dass das eine unglaublich teure Angelegenheit ist. Die Untersuchungen zeigen, dass ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr Lebensmittel im Wert von 500 bis 1000 Franken wegwirft - jeder Haushalt 500 bis 1000 Franken! Wenn man noch die Gastronomie- und Hotelbranche anschaut, stellt man fest, dass dort die Abfallmenge bei Lebensmitteln pro Jahr rund 200[NB]000 Tonnen beträgt. Das ist ein Verlust im Wert von rund einer Milliarde Franken. Ich glaube, diese Zahlen zeigen: Wenn es nur um den guten Willen ginge, hätten diese Branchen eigentlich längstens alle Massnahmen ergriffen, um sich diesen Verlust von einer Milliarde zu ersparen, denn sie können ja rechnen und sind unter Druck.

Diese Zahlen zeigen auch, dass der Einzelne zwar sehr viel dazu beitragen kann. Wenn man die ganze Lebensmittelkette schon von Anfang an, also bei der Produktion, bei der Verarbeitung und beim Handel anschaut, zeigt sich aber, dass es da offenbar auch Grenzen gibt respektive dass eine Zusammenarbeit nötig ist. Da kann man vielleicht schon noch einiges tun, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Es geht also eigentlich - so verstehe ich das Postulat Chevalley - nicht um die Entbindung des Einzelnen von seiner Verantwortung. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Wenn die Gastrobranche diese Milliarden einfach so wegsteckt, dann hat sie nicht zu viel Geld, sondern offenbar ein Problem damit, selber und für sich allein diese enormen Verluste zu verringern.

In diesem Sinne ist ein Aktionsplan mit der Möglichkeit, allenfalls auch freiwillig neue Massnahmen aufzunehmen, wie es hier gefordert wird, eine gute Piste. Sie hat auch eine Basis, sie ist nicht einfach aus der Luft gegriffen. Die Schweiz hat bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die sie auch unterzeichnet hat, gesagt, dass sie sich darauf festlegen möchte, die Lebensmittelabfälle bis 2030 auf Stufe Konsum zu halbieren und eben auch in den vorgelagerten Produktionsstufen deutlich zu reduzieren.

Ein Aktionsplan müsste eigentlich von liberaler Seite, wenn ich das so sagen darf, doch eher unterstützt werden. Das heisst nämlich, wir machen mal keine neuen Gesetze, sondern schauen zuerst mit der Branche und allen Beteiligten zusammen, was man tun kann, was den einen und den anderen dient, wie wir vorwärtskommen, um eben die Gastronomie, aber auch die Haushalte finanziell zu entlasten. Erst eigentlich in einem weiteren Schritt, wenn man sieht, dass man mit einem Aktionsplan, mit freiwilligen Möglichkeiten, nicht weiterkommt, machen Sie dann ja jeweils Vorstösse, und dann kommen wir jeweils mit Gesetzesvorschlägen.

Ich denke eigentlich, das Postulat verfolgt ein liberales Anliegen mit einem sehr sinnvollen Ziel: die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und einzuschränken. Es ist finanziell und wirtschaftlich interessant. Es ist aber natürlich auch aus ökologischen und, so würde ich sagen, aus moralischen Gründen ein wichtiges Anliegen. Schauen Sie, es gibt auf der Welt Menschen, die verhungern, und wir sprechen hier über Lebensmittelverschwendung in einem Ausmass, dass es einem eigentlich eher schlecht wird. Dass man hier einen Indikator erarbeitet, ist keine Bürokratie, sondern das passiert eigentlich nur, um überhaupt gewisse Messgrössen zu haben, um zu wissen, ob wir die Ziele erreicht haben, ob wir besser geworden sind oder nicht. In diesem Sinne werden wir hier nicht Bürokratie produzieren, sondern klare Angaben, damit Sie sich orientieren können und sehen, ob und wie ein solcher Aktionsplan seine Ziele erfüllt.