Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Die Motion Feller fordert den Bundesrat auf, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Kundinnen und Kunden sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post vertreten sind. In der Begründung weist der Motionär darauf hin, dass zwei der neun Mitglieder des Verwaltungsrates der Post die Personalvertretung bilden. Die Kundinnen und die Konsumenten seien jedoch in keiner Art und Weise vertreten, obwohl gerade der Verwaltungsrat die beste Stelle sei, um sich mit ihren Erwartungen an die Qualität der Grundversorgung Gehör zu verschaffen. Deshalb hält der Motionär fest, dass man den Kundinnen und den Konsumenten in Analogie zur Personalvertretung ebenfalls zwei Sitze zukommen lassen könnte.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Sie können sich vorstellen, dass ich dem Anliegen natürlich beträchtliche Sympathie entgegenbringe. Ich möchte Ihnen hier aber trotzdem die Position des Bundesrates erklären: Der Bund als Eigner respektive als Alleinaktionär der Post wählt ja im Rahmen der Generalversammlung die Mitglieder des Verwaltungsrates. Das UVEK hat, gestützt auf den Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2006, ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Verwaltungsrates der Post definiert. Übrigens - das wissen Sie - ist der Bundesrat daran, einen neuen Corporate-Governance-Bericht zu erstellen. Er wird diesen in der ersten Hälfte dieses Jahres vorstellen. Wir werden bei dieser Gelegenheit sicher auch diverse Fragen überprüfen. Ich weiss jetzt nicht, ob die Frage bezüglich Zusammensetzung der Verwaltungsräte der bundesnahen Betriebe auch ein Thema ist, aber die Gouvernanzfrage wird sicher wieder diskutiert werden. Dies war jetzt nur eine kleine Klammerbemerkung.

Nun, in diesem Anforderungsprofil für die Verwaltungsratsmitglieder werden Vorgaben in Bezug auf die Anteile der Landessprachen und die Vertretung der Geschlechter gemacht. Es verlangt natürlich, dass im Verwaltungsratskollegium Branchenwissen betreffend die Kernmärkte der Post vorhanden ist, auch betreffend den Bereich der technologischen Entwicklungen. Kenntnisse der Post-, Finanzmarkt- und Verkehrspolitik müssen vorhanden sein, also ein ganzer Strauss von Kompetenzen. Im Anforderungsprofil steht ebenfalls, dass ein Verständnis für die Fragen des Service public vorhanden sein muss.

Ich muss Ihnen sagen, der Bundesrat erwartet hier von allen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Post, dass sie sich eben bewusst sind, dass sie nicht in irgendeiner Firma arbeiten, sondern in einem Unternehmen, das der Bevölkerung gehört und das für die Bevölkerung da ist. Das ist etwas Spezielles - die Post ist nicht irgendeine Firma. Ich denke, dass es dieses Bewusstsein braucht. Es ist Teil dieses Anforderungsprofils, und ich bin gerne bereit, dem Anforderungsprofil und vor allem auch diesem Punkt das entsprechende Gewicht zu geben.

Wir sind eigentlich der Meinung, dass der Service public das eben mit einschliesst: Der Service public sind die Konsumenten, sind die Kundinnen der Post. Deshalb sollte man das jetzt nicht explizit auch noch speziell erwähnen und eine explizite Vertretung der Kundinnen und Konsumenten vorsehen. Für den Verwaltungsrat der Post ist einzig - das haben Sie, Herr Nationalrat Feller, erwähnt - die Vertretung des Personals gesetzlich definiert, um sicherzustellen, dass der Standpunkt des Personals eingebracht werden kann. Ansonsten sind es eben unabhängige Mitglieder, die Fachwissen in bestimmten Gebieten haben, sich aber sonst einfach für die Wahrung der Gesamtinteressen des Unternehmens einsetzen müssen.

Ich weiss nicht, ob Ihnen das genügt. Ich würde jetzt nicht sagen, dass man diesen Fokus, also das Bewusstsein aller Mitglieder des Verwaltungsrates dafür, dass sie im Service public tätig und für unsere Bevölkerung da sind, automatisch noch verbessern kann. Es ist sicher ein wichtiges Anliegen, aber dafür muss man eine Konsumentenvertretung im Verwaltungsrat nicht explizit gesetzlich festhalten.