Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll mit dieser Motion beauftragt werden, einen jährlichen Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung des Konzepts zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen einzuführen, über das wir vorhin gesprochen haben. Der Bericht soll, das möchte der Motionär, insbesondere Aussagen zur Anzahl Kontrollen und zu den festgestellten Verstössen beinhalten.

Ich muss Ihnen einfach mitteilen, dass der Bundesrat hier für einmal den Motionär links oder rechts überholt hat. Er hat nämlich bereits entschieden, dass er diese jährliche Statistik erstellt - ja, dass er sie nicht nur erstellt, sondern dass er sie auch publiziert. Ich kann Ihnen auch noch gerade sagen, dass die Zahlen aus dem Jahr 2018 derzeit bei den Kantonen abgefragt und vom Bund ausgewertet werden, dass der Bericht über das Jahr 2018 ungefähr Ende März dieses Jahres vorliegen wird und dass er auch publiziert wird. Sie können also nichts machen, Herr Reynard, wir haben einfach alles schon erfüllt.