Frick Bruno · Ständerat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Antrag unserer Kommission vollständig einverstanden und unterstütze sie. Auch ich betrachte die Aufbauhilfe in Osteuropa für die Zukunft Europas als sehr wichtig. Wir müssen diesen Ländern auf dem Weg zur Demokratie und beim wirtschaftlichen Aufbau beistehen. Wenn ich trotzdem das Wort ergreife, so geht es darum, eine Anmerkung betreffend die Rückschaffungspraxis zu machen, die mit der Osteuropahilfe einen Zusammenhang haben muss. Die Rückschaffung von Personen, die als abgewiesene Asylbewerber oder aus normalen Ausländerrechtsgründen in die Heimat zurückkehren müssen, ist ein Thema, das auf eidgenössischer Ebene bisher in zweiter Linie stand und keine Priorität hatte. Einerseits hilft die Deza im Departement von Herrn Bundesrat Deiss vorzüglich, sie leistet erstklassige Aufbauhilfe, andererseits aber hat das EJPD Probleme mit der Rückschaffung von Personen, die in ihr Land zurückkehren müssen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir in Zukunft die Aufbauhilfe und die Rückschaffungspraxis miteinander verknüpfen müssen. Wir haben in der Aufbauhilfe bisher gewisse Konditionalitäten, Bedingungen, gesetzt: Die Achtung der Menschenrechte, die gute Regierung - "good governance" - müssen im Hilfsland gewährleistet sein. Ich glaube, es muss ein drittes Element dazukommen, nämlich die Rückübernahme von Bürgern, die aus der Schweiz in ihr Land zurückkehren müssen. Ein Staat, der von uns Aufbauhilfe wünscht, beansprucht - und wir geben sie grosszügig -, muss auch bereit sein, seinerseits die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und seine Landsleute zurückzunehmen, welche aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in der Schweiz bleiben dürfen. Es ist leider in der Tat so, dass eine Reihe von Staaten das nicht tut. Wir haben grösste Mühe, Ausländer nach Nordafrika zurückzuschaffen. Algerien ist ein sehr schlimmes Beispiel. Erhebliche Probleme hat uns aber auch die Republik Jugoslawien, nun Republik Serbien und Montenegro, geschaffen. Wir müssen die Hilfe an die Erfüllung des Rückübernahmeabkommens knüpfen: Nur wenn auch Jugoslawien seine Bürger zurücknimmt, leisten wir Hilfe.

Nachdem die Sache sehr harzig angelaufen war - Herr Reimann hat die Zahlen genannt -, hat es nun, auch seit wir diesen Punkt in der Kommission aufs Tapet gebracht haben und seit dieser Punkt zwischen der Verwaltung und der Botschaft Jugoslawiens besprochen wurde, erhebliche Fortschritte gegeben. Ich habe mich auch bei kantonalen Fremdenpolizeien erkundigt: In den letzten zwei Monaten ist ein erheblicher Schub an Rückübernahmen möglich geworden, welche vorher aus verschiedensten Gründen während Monaten und Jahren verzögert wurden.

Es ist daher richtig, dass wir in der Aussenpolitischen Kommission die Praxis der Rückschaffungen auf den Tisch bringen und diesem Punkt eine erhebliche Beachtung schenken. Das Beispiel Jugoslawiens beweist, dass die Sache tatsächlich besser klappt, wenn wir den Finger auf diesen Punkt legen. Wir müssen also diese Arbeit weiterführen und den Rückschaffungen das nötige Gewicht geben, wenn wir diesem Kredit zustimmen. Sollten sich aber - das ist mein klarer Vorbehalt - hinsichtlich einzelner Länder wieder grosse Schwierigkeiten ergeben, dann werde ich nicht zögern, im Rahmen der Budgetdebatte für die Streichung einzelner Kredite zu votieren. Wer von der Schweiz Hilfe beansprucht, der soll auch die Rückschaffung seiner eigenen Leute unterstützen und an die Hand nehmen. Auch wenn Zeitbegriffe im Balkan eine andere Bedeutung haben als bei uns - wir können nicht Jahre warten. Wenn wir nämlich Jahre warten, bis wir die Leute zurückschaffen, dann sind sie so stark integriert, dass es gar nicht mehr möglich ist.