Noser Ruedi · Ständerat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich dafür, dass ich mich nach diesem fulminanten Votum, das ich inhaltlich natürlich unterstütze, mit einer Kleinigkeit melde. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Integration und der Zugang zu den Produkten sehr wichtig sind. Mir ist aber auch wichtig, dass wir innerhalb der Schweiz keine neuen Barrieren aufbauen.

Ich bin in der Vorbereitung des Geschäftes bei Artikel 4 Absatz 3 über die neue Formulierung gestolpert, und ich möchte, dass der Bundesrat hier eine Klarstellung macht. Ich habe das - ich sage das hier offen - auch schon mit dem Bundesrat diskutiert: Er weiss, dass die Frage kommt. Wenn Sie die Botschaft zu Absatz 3 lesen - es sind zwei Abschnitte, ich lese sie hier nicht vor -, dann kommt einfach nur eine Message klar heraus: Der Bundesrat will die Kompetenz, das zu definieren. Sonst steht inhaltlich nichts drin. Es ist sehr, sehr kompliziert formuliert.

Worum geht es hier? Es geht hier darum, dass man, wenn man z. B. eine Zulassung für ein Wundpflaster hat - es geht ja auch um medizinische Arzneimittel und Medizinalprodukte -, dieses Wundpflaster nicht nur als Hersteller verkaufen kann, sondern dass diese Zulassung auch gelten soll, wenn dasselbe Produkt unter einem anderen Markennamen, einem anderen Brand verkauft wird. Das wäre sehr spannend, weil die Produkte günstiger werden, wenn Detaillisten, die das machen, sie als Eigenmarken verkaufen können.

So wie ich den Text verstehen könnte, wenn ich ihn bösartig auslegen würde, könnte es heissen, dass man, wenn man ein Labelling macht, zum Hersteller wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das wollen, denn wenn wir das wollen, haben wir nur hohe Preise. Ich wäre sehr interessiert daran, wenn mir der Bundesrat bestätigen könnte, dass er in der Verordnung ein Labelling von solchen Produkten zulässt - und zwar auf einem einfachen Weg -, damit die Kosten möglichst tief und die Preise für unsere Konsumenten möglichst günstig sind. Ich möchte hier gerne eine Präzisierung.

Ich entschuldige mich dafür, dass ich mich hier im Rat so einbringe, aber da wir im Parallelverfahren sind und somit in dieser Session alles beschlossen werden kann, möchte ich diese Präzisierung hier haben. Wenn ich sie bekomme, muss man keinen Antrag stellen. Sonst müsste man es sogar im Gesetz präzisieren. Ich hoffe, der Herr Bundesrat kann mir das bestätigen. [PAGE 33]