Escher Rolf · Ständerat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Die Kommission hatte absolut keine Möglichkeit, diesen Antrag zu diskutieren - auch nicht im Rahmen der Parlamentarischen Initiative, der Sie seinerzeit Folge gegeben haben.

Ich persönlich kann mich dazu nicht äussern. Ich werde mir einmal anhören, was der Bundesrat zu diesem Problem zu sagen hat, und mich dann als einzelnes Kommissionsmitglied entscheiden.