Fetz Anita · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ein Wort zu Kollege Erich Ettlin: Man kann es so sehen, wie er es sieht. Aber dann muss man schon ein bisschen darauf hinweisen, was das Grundproblem ist. Das Grundproblem der Krankenkassenprämien ist, [PAGE 45] dass es Kopfprämien sind. Deshalb ist vor allem der Mittelstand besonders betroffen, der gerade keine Prämienverbilligungen mehr bekommt. Zwischen dem Salär des Leiters einer Coop- oder einer Migros-Filiale und dem Millionensalär eines Bankdirektors besteht ein Unterschied. Aber beide bezahlen gleich viel Prämien. Das ist der Skandal in unserem System: dass wir mit den Prämienverbilligungen eigentlich nur die Leute mit den untersten Einkommen ein bisschen entlasten können. Flat Rate Tax in allen Ehren - das haben wir auf der Ebene der Kopfprämien, aber genau das ist eben zutiefst ungerecht.

Wenn dann noch dazukommt, dass man diese Kopfprämie auch noch abziehen kann - je mehr man verdient, desto mehr -, dann kommt der Bankdirektor nochmals viel besser weg. Da stimmt einfach die Balance nicht mehr! Das ist ja sowieso das Problem in der gesamten Gesundheitsdebatte. Jeder hat noch fünf Ideen, wo man einsparen kann. Ich verfolge das hier seit Jahren.

Das Grundproblem ist die Finanzierung. Die Finanzierung mit den Kopfprämien ist hochgradig unsozial. Wenn man als Gutverdienender die Kopfprämie auch noch abziehen kann, dann ist es doppelt ungerecht.

Deshalb bin ich gegen die Motion Grin und werde sie ablehnen.