AB 241043

Wortprotokoll

Der Bundesrat beurteilt die Situation des schweizerischen Detailhandels auch so, wie Sie das jetzt ausgeführt haben. Hier ist etwas losgetreten worden, das den Detailhandel insbesondere im Grenzgebiet gefährdet. Inzwischen ist noch der Online-Handel dazugekommen. Vor zwei, drei Jahren haben wir noch vor allem über den Einkaufstourismus diskutiert. Zusätzlich haben wir heute pro Tag 150[NB]000 Päcklein aus dem Ausland, jeden Tag 150[NB]000 Online-Bestellungen, die in die Schweiz kommen. Das Ganze ist sowieso ein Mengenproblem; hierzu einige Zahlen: Jeden Tag überqueren mehr als zwei Millionen Personen die Schweizer Grenze. Jeden Tag sind es 750[NB]000 Personenwagen und 21[NB]000 Lastwagen. Es ist auch ein Mengenproblem, und wir brauchen Regelungen, um entsprechende Kontrollen machen zu können und das durchzusetzen. Das kann aber keine Entschuldigung sein.

Wir arbeiten intensiv daran. Wir haben das Mehrwertsteuergesetz geändert. Ausländische Lieferanten, die Waren für mehr als 100[NB]000 Franken in die Schweiz liefern, sind mehrwertsteuerpflichtig, auch wenn sie im Ausland ansässig sind. Das greift seit dem 1. Januar 2019. Das scheint zu klappen. Es ist etwas aufwendig, sie alle zu erfassen und die Steuern einzutreiben. Aber das läuft. Zudem haben wir die Zoll-App, das kann jetzt automatisch gemacht werden. Auch das funktioniert und wird täglich mehr benutzt.

Wir haben die Fragen selbstverständlich geprüft, Herr Hegglin hat sie angesprochen. Für einen Staatsvertrag braucht es zwei Partner. Bei Deutschland ist die Situation genau umgekehrt: Die deutschen Detailhändler an der Grenze sind froh, wenn jeder Franken Mehrwertsteuer zurückerstattet wird. Das ist für sie attraktiv, Deutschland wird das nicht ändern. Es ist uns bis jetzt nicht gelungen, auch nur im Ansatz ins Gespräch zu kommen. Diese Staatsvertragsfragen betreffen immer zwei Seiten. Deutschland ist, Sie haben das gesagt, ein grösseres Problem als die anderen umliegenden Länder. Der Online-Handel kommt dazu.

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2017 ein Postulat angenommen. Ihre Kommission wartet auf diesen Bericht. Der Bericht ist bei uns gestern in die Ämterkonsultation gegangen. Sie werden ihn voraussichtlich im Mai dann erhalten.

Wir würden es eigentlich begrüssen, wenn Sie den Weg Ihrer Kommission gehen. Dann haben Sie diesen Bericht, die breite Auslegeordnung insbesondere zur Frage der Mehrwertsteuer, und dann haben Sie die Möglichkeit, das zu beurteilen. Wenn Sie die Motionen jetzt noch annehmen, dann werden diese eigentlich bereits überholt sein durch den entsprechenden Bericht, der fertig erstellt ist und dann zu Ihnen kommt. Massnahmen können in die Richtung gehen, die Sie mit den Motionen fordern, das werden Sie dann beurteilen können.

Eine unserer Schwierigkeiten ist die Masse, ich habe es schon gesagt. Wie gehen wir mit dieser Masse um, wie kontrollieren wir sie, wie setzen wir das entsprechend um? Die Schweiz, das kann man schon sagen, ist ein Sonderfall. Die Schweiz ist ein Hochlohnland, und damit sind Produkte bei uns teurer - in einem Umfeld rund um uns herum, das wesentlich günstiger ist. Dieses Problem können wir nicht definitiv lösen; wir können versuchen, es etwas abzuschwächen. Insbesondere beim Einkaufstourismus stellen wir in der Tendenz eher einen leichten Rückgang fest; das Bewusstsein, es sei besser, in der Schweiz einzukaufen, scheint eher etwas zuzunehmen, aber das Problem ist nicht gelöst.

Ich würde Ihnen empfehlen, Ihrer Kommission zu folgen, die Vorstösse, die aus zeitlichen Gründen jetzt wegfallen, abzulehnen und den Bericht, der Ihnen im Mai zur Verfügung stehen sollte, zu behandeln. Dann haben wir eine Gesamtschau und können entsprechende Massnahmen ergreifen.

Es ist ja nicht so, dass der Bundesrat einfach nichts macht, ganz im Gegenteil. Wir sind intensiv daran, in diesen Bereichen mit technischen Hilfsmitteln Regelmässigkeiten festzustellen, z. B. mit Videos festzuhalten, welche Autos immer, wann und wie oder zu Unzeiten kommen; das kennen wir alles, da können wir zugreifen. Das machen wir, unser Grenzwachtkorps und der Zoll sind intensiv daran, ständig Verbesserungen zu erzielen. Ich glaube, dass das in diesen Bereichen auch recht gut funktioniert.

Aber in einem kleinen Land wie der Schweiz die ganz grosse Menge, jedes dieser 150[NB]000 Päcklein, mehr als zwei Millionen Personen, jeden Tag 750[NB]000 Fahrzeuge zu kontrollieren - das sind einfach praktische Schwierigkeiten, mit denen wir uns herumschlagen. Aber auch mit Dazit, dem neuen Programm, das wir erarbeiten, wird es Verbesserungen geben; die Probleme können wahrscheinlich insbesondere mit zusätzlichen technischen Hilfsmitteln besser gelöst werden.

Ich bitte Sie, den Anträgen Ihrer Kommission zu folgen und dann diesen Bericht zu behandeln.

[VS]