Minder Thomas · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ein Auto mit vier Personen kann Waren im Wert von 1200 Franken zollfrei importieren, ohne dass diese Personen auch nur einen einzigen Franken Mehrwertsteuer zu bezahlen haben. Nicht nur entgeht dem Staat die Mehrwertsteuer, sondern der Wirtschaft entgehen auch die Arbeitsplätze. Die Entlassungswelle in der Mode- und Textil-, aber auch in der Möbelbranche und das "Lädelisterben" in den ländlichen Regionen belegen diese tiefe Tristesse. In Neuhausen, meinem Wohnort mit immerhin über 10[NB]000 Einwohnern, hat letztes Jahr die letzte Metzgerei ihre Tätigkeit aufgegeben. In meiner Kindheit gab es noch sieben Metzgereien. Fast alle zu Coop gehörenden Einzelhandelsketten wie Interdiscount, Import Parfumerie oder Christ Uhren haben im letzten Jahr Filialen abgebaut. Von den 9,5 Milliarden Franken, welche jährlich über den Online-Handel ausgegeben werden, verschwinden 1,6 Milliarden Franken oder fast ein Fünftel im Ausland. Der Einkauf im Ausland über den Online-Handel hat letztes Jahr um 10 Prozent zugenommen.

Wenn da bei uns Politikern nicht die Alarmglocken läuten, dann verstehe ich wahrlich nicht mehr, was die dauernden Diskussionen rund um das Thema Standortförderung Schweiz sollen. Fast täglich debattieren wir direkt oder indirekt, wie man den Wirtschaftsstandort attraktiv hält und die Arbeitsplätze erhalten kann. Hier aber, beim [PAGE 51] Einkaufstourismus und beim Online-Handel - welcher ebenfalls eine Form von Einkaufstourismus im Ausland ist -, scheint in Bundesbern noch nicht jeder die Dramatik realisiert und kapiert zu haben.

Wozu führen wir denn diese Standortdiskussionen? Wollen wir denn nun Arbeitsplätze schaffen oder abbauen? Zumindest höre ich bei fast jedem wirtschaftsrelevanten Thema von politisch links bis rechts, wie wichtig es sei, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Nun, genau jetzt und hier haben wir es in der Hand, Taten folgen zu lassen und Arbeitsplätze zu erhalten. Der Einkaufstourismus zusammen mit dem Einkauf aus dem Ausland über den Online-Handel ist zurzeit der grösste Jobkiller in der Schweiz.

Hinzu kommt, dass man in der geografisch kleinen Schweiz mit einem Sprung im Ausland ist. Wie soll ein Detaillist oder ein Gewerbler, welcher Non-Food oder Near-Food verkauft, überleben, wenn es nicht einmal der Metzger schafft, welcher Nahrungsmittel verkauft? Da engagieren wir uns für tiergerechte Haltung und bewilligen dafür gewaltige Subventionen, um im selben Atemzug jedem Bürger den zollfreien Einkauf von einem Kilo Fleisch zu erlauben. Der Kleinmetzger wird nicht überleben und somit auch sein Berufsstand nicht. Logisch, beklagen sich die Berufsbildungsämter bei der Rekrutierungshilfe, dass der Beruf des Metzgers nicht mehr angesehen und zukunftsträchtig sei.

Den Einkaufstourismus - gepaart mit dem nach wie vor teuren Schweizerfranken, dem immer teurer werdenden Schweizer Boden, der unmittelbaren Einkaufsnähe zum grenznahen Ausland und natürlich, das stimmt, den viel tieferen Preisen und billigeren Produkten im Ausland - darf man als grösste wirtschaftliche Herausforderung anerkennen. Der Einkaufstourismus killt den Schweizer Handel, den Detailhandel, er killt unsere "Lädeli", er killt unsere Arbeitsplätze, er killt unseren Nachwuchs, und er killt unser Dorfleben. So etwa in Stein am Rhein, einem hübschen Städtchen in meinem Kanton: Da verlässt die Migros nach 42 Jahren die Altstadt, und das, obwohl das Städtchen Stein am Rhein im Jahr 800[NB]000 Gäste zählt. Wenn in Stein am Rhein bei dieser Traumfrequenz von Gästen und Kunden nicht einmal mehr die Migros im Zentrum verbleibt, wie sollen denn andere Detaillisten in kleineren Gemeinden gerade im grenznahen Gebiet überleben?

Da der hier vorliegende Vorstoss - ich spreche vor allem zur Motion Hösli - aus dem Kanton Glarus, also wahrlich nicht aus einem Grenzkanton stammt, sollten wir die negativen Auswirkungen des Einkaufstourismus endlich ernst nehmen. Dem Tourismus und der Hotelbranche greifen wir finanziell immer wieder unter die Arme. Es wäre endlich an der Zeit, die Hürde der viel zu hohen Zollfreigrenze abzubauen.

Die grössten Online-Anbieter, das wissen Sie, sitzen in China und anderswo im Ausland. Warum sage ich das? Weil der ganze Online-Handel ebenfalls einen gewaltigen Einfluss auf den hiesigen Detailhandel und die so überlebenswichtige Kundenfrequenz hat. Die meisten Online-Anbieter liefern mehrwertsteuerfrei am Staat vorbei in die Schweiz. Jährlich kommen rund 33 Millionen Kleinwarensendungen in die Schweiz, ohne Mehrwertsteuer, ohne Zollabgabe. Über 70 Prozent, also etwa 23 Millionen, stammen aus China und Hongkong. Die Oberzolldirektion ist gar nicht in der Lage, alle diese rund 100[NB]000 Pakete pro Tag auf die Richtigkeit der Deklaration und des angegebenen Warenwerts kontrollieren oder prüfen zu lassen. Ohne Kunden- und Passantenfrequenz überlebt kein Detailhandelsgeschäft, das wissen wir alle. Der Einkaufstourismus zusammen mit dem Online-Handel entzieht dem Schweizer Gewerbler die überlebenswichtige Kundenfrequenz.

Serge Gaillard, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, beziffert den Mehrwertsteuerverlust wegen des Einkaufstourismus auf mehrere Hundert Millionen Franken, seit die Nationalbank den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat. Dass unter diesem Gesichtspunkt der Bundesrat die Motion Hösli immer noch zur Ablehnung empfiehlt, ist bemerkenswert. Hand aufs Herz: Seit Sie, Herr Bundespräsident, diese Motion zur Ablehnung empfohlen haben, hat die Zollverwaltung eine App kreiert - wir haben davon gehört -, die ganz viele Ihrer Gegenargumente wie fehlendes Personal oder lange Warteschlangen an den Zollämtern längst zu Makulatur hat verblassen lassen.

Ich hätte für die ablehnende Haltung des Bundesrates auch kein Verständnis, wenn die Schweiz eine gleich hohe oder tiefe Zollfreigrenze wie die umliegenden Länder hätte. Doch diese haben alle eine markant tiefere Zollfreigrenze. In Italien liegt sie bei 155, in Frankreich bei 175 und in Österreich bei 75 Euro. Deutschland kennt gar keine Limite. Das haben wir gehört. Dort kann der Konsument ab dem allerersten Euro die deutsche Mehrwertsteuer von 19 Prozent zurückerstatten lassen. Das ist auch der Grund, warum es alleine an der deutsch-schweizerischen Grenze jährlich Millionen Abstempelungen wegen der deutschen Mehrwertsteuer gibt. In Singen, an der Grenze zu meinem Kanton, sind das 37[NB]000 Ausfuhrzettel täglich oder 12 Millionen pro Jahr.

Diese Zahlen sollten ein Indiz dafür sein, dass der Einkaufstourismus für unsere Volkswirtschaft ein Riesenproblem ist und wir dieses Problem endlich angehen sollten. Ziehen wir mit den umliegenden Staaten gleich, und senken wir die Zollfreigrenze! Ich wiederhole es, weil es so wichtig ist: Eine unserer wichtigsten Aufgaben hier in diesem Rat, als Politiker, ist es, den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig und prosperierend am Leben zu erhalten und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Milliarden von Schweizerfranken, die in den Einkaufstourismus abwandern, gefährden, gepaart mit dem boomenden ausländischen Online-Handel, unsere inländische Volkswirtschaft.[GZ]

Ich bitte um Annahme der Motion Hösli.