Heim Bea · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag Ruiz Rebecca zu Artikel 60a ist nun zugunsten des Einzelantrages Herzog zurückgezogen worden. Der Antrag Herzog lag der Kommission nicht vor. Kollegin Herzog hat es gerade eben auf den Punkt gebracht: An und für sich hat ihr Antrag dasselbe Ziel wie die Minderheit Ruiz Rebecca. Er ist praktisch identisch mit einer Ausnahme: Kollegin Ruiz verlangte, dass die Ärzteschaft und die Spitäler ihre Interessenbindungen in einem öffentlich zugänglichen Register offenlegen. Kollegin Herzog formuliert, dass die Leistungserbringenden ihre Interessenbindungen offenlegen sollen. Das ist der einzige Unterschied.

Zum Inhalt noch eine Bemerkung: Die Kommission zeigte nach all dem, was in den letzten Monaten diesbezüglich bekanntgeworden ist und auch heute wieder bekanntwurde, Sympathien für das Anliegen. Die verlangte Deklarationspflicht würde Fehlanreizen entgegenwirken und wäre im Interesse der Patientinnen und Patienten wie auch der Kostenträger. Das wurde bestätigt. Aber dem wurde entgegengehalten, es würden Kosten resultieren und es gäbe einen Aufwand, und der wäre gemessen am Nutzen für die Patientinnen und Patienten unverhältnismässig.

So weit die Argumentation in der Kommission zum Antrag Ruiz Rebecca. Weil die Anträge Herzog und Ruiz Rebecca quasi identisch sind, musste ich Ihnen diese Diskussion darstellen. Mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen empfiehlt die Kommission, den Minderheitsantrag Ruiz Rebecca abzulehnen, und ich übertrage das indirekt auf den Antrag Herzog.

Wie gesagt: Der Antrag Herzog lag der Kommission nicht vor; inhaltlich sind die beiden Anträge gleich. Ziehen Sie bitte Ihre Schlüsse!