Fetz Anita · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2019 die Motion geprüft und beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Ihre Kommission unterstützt den Inhalt der Motion. Es geht nicht darum, dass wir den Inhalt ablehnen, sondern darum, dass die Kommission die Motion ablehnt, da der Bundesrat beabsichtigt, die von der Motion verlangte elektronische Exportvalidierung auf Verordnungsstufe umzusetzen, und da er die Arbeiten dazu bereits an die Hand genommen hat. Eine neue gesetzliche Grundlage ist deshalb nicht nötig. Wenn wir die Motion annehmen würden, hätte das einen unnötigen Aufwand zur Folge; das würde die Umsetzung gar nicht beschleunigen, sondern im Gegenteil bremsen.

Deshalb beantragt Ihre Kommission die Ablehnung der Motion. Die Sache ist aufgegleist und läuft.