Heim Bea · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, betrifft der Streichungsantrag der Minderheit Aeschi Thomas einen Artikel, in dem es um Akte der Europäischen Kommission zu technischen und administrativen Einzelheiten geht, die rasch wechseln können. Die Minderheit will hier [PAGE 85] streichen. Dabei geht es um eine Kann-Formulierung. Der Bundesrat kann diese Einzelheiten übernehmen, handeln, und wir können bremsen. Diese Einzelheiten sind die Garantie, dass die Branche den vereinfachten Marktzugang zur EU hat, einem der grössten Exportmärkte für uns.

Wir wollen den Vollzug im EU-Raum harmonisieren. Wir wollen einen Handel ohne Schranken, im Interesse der Medtech-Branche und der Patientinnen und Patienten. Das war das Hauptargument. Es gab deshalb keinen Anlass zu einer vertieften Diskussion in der Kommission; der Antragsteller war gar nicht in der Kommission, als man darüber hätte diskutieren können. So hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit entschieden - das Stimmenverhältnis betrug 15 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen -, dem Rat den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zur Ablehnung zu empfehlen.