Frehner Sebastian · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Sie haben es von Herrn Aeschi gehört, wir sind hier kritisch, weil der neue Artikel 82 Absatz 3 des Heilmittelgesetzes ein bisschen den Geist des institutionellen Rahmenabkommens atmet und eine dynamische Rechtsübernahme vorsieht. Diese Frage wurde in den vergangenen Tagen ja beispielsweise auch von der "NZZ" thematisiert. Wie Sie alle wissen, wird die SVP das institutionelle Rahmenabkommen mit aller Kraft bekämpfen, weil wir der Meinung sind, dass das der Anfang vom Ende unserer halbdirekten Demokratie wäre. Bevor Herr Portmann noch eine seiner sehr differenzierten und sachbezogenen Fragen stellt: Nein, wir werden uns nicht erpressen lassen von der EU. Diese Erpressung - ihr bekommt nur Zugang zu unserem Binnenmarkt, wenn ihr eure Gesetzgebungskompetenz aufgebt - werden wir nie, nie tolerieren.

Ich muss aber auch sagen, dass wir uns in der SGK-Delegation nicht einig waren, ob Artikel 82 Absatz 3 des Gesetzes der richtige Anwendungsfall ist, um hier ein Exempel zu statuieren. Teilweise hinkt der Vergleich ein bisschen. Erstens handelt es sich hier ja gerade nicht um einen Staatsvertrag. Wir können die Bestimmung im Heilmittelgesetz jederzeit selbstständig wieder ändern und zum ordentlichen Gesetzgebungsprozess zurückkehren. Zweitens geht es um technische und administrative Einzelheiten, also nicht um Normen mit tiefgreifender materiell-rechtlicher Kraft. Gemeint ist zum Beispiel eine Änderung der Beschriftung auf Medizinalprodukten; es gibt ja auch schon ähnliche Regeln für die Übernahme in vergleichbaren Bereichen. Drittens müsste man sich natürlich auch fragen, ob unsere Exportbranche überhaupt noch konkurrenzfähig wäre, wenn solche technischen und administrativen Anpassungen über den ordentlichen Gesetzgebungsweg vorgenommen werden müssten. Trotzdem möchten wir hier den Minderheitsantrag Aeschi Thomas unterstützen. Es geht uns darum, klar zu deklarieren, dass wir die Einhaltung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens für sehr wichtig halten und dass es nur in Ausnahmefällen sein kann, dass Dritte - hier die EU - Recht für uns schaffen.

Bitte unterstützen Sie die Minderheit Aeschi Thomas.