Briner Peter · Ständerat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass wir trotz des soeben von Frau Spoerry erörterten vermeintlichen Sachzwangs der Mehrheit folgen sollten.

Was soll eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung beispielsweise der Stimmbeteiligung bewirken? Gestimmt und gewählt wird in ungefähr 2900 Gemeinden der Schweiz. Mit der brieflichen Stimmabgabe können Sie das während rund vier Wochen tun. Hier den Werbefranken gezielt einzusetzen, wäre vermutlich noch schwierig. Einzelne rührige Gemeinden organisieren Stimm-Apéros oder andere mehr oder weniger originelle so genannte Events zur Hebung des Stimmfiebers. In jedem Dorf stehen Posters mit der Aussage "Heute Abstimmung", ohne dass damit die Stimm- und Wahlbeteiligung nachhaltig hätte beeinflusst werden können.

Jetzt kommen Sie und möchten dies mit einer Million Franken ändern. Ich muss Ihnen sagen: Dieses Geld können Sie geradesogut zum Fenster hinauswerfen! Sie werden damit nämlich wenig bis nichts bewirken. Mein Kanton hat hier ein Rezept, das er hartnäckig verteidigt; das ist die Stimmpflicht. Sie kostet zwar auch Geld, denn das Eintreiben der Gebühren für unentschuldigte Stimmabsenzen kostet mehr, als die verbuchten Einnahmen ausmachen. Aber wenigstens ist diese Massnahme wirkungsvoll: Die durchschnittliche Stimmbeteiligung liegt im Kanton Schaffhausen bei ungefähr 60 Prozent.

Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um ein Stimm- und Wahlrecht, das vorbehaltlos wahrgenommen werden soll. Wenn die Abstimmungsfragen interessant, der Wahlkampf spannend, die Persönlichkeiten engagiert sind, sind die Bürgerinnen und Bürger gewöhnlich durchaus an der Urne zu treffen, ohne dass wir zuvor flächendeckend eine Million Franken im eigentlichen Sinne des Wortes "verpulvern".