Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ich darf hier die von unserer Ratspräsidentin angeführte Minderheit vertreten. Der Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti fordert, dass andere bewährte medizinische Massnahmen finanziert werden können. Diese Forderung und Formulierung ist eine Ergänzung zum Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 14 Absatz 2.

Wir erachten es als wichtig, dass auch andere bewährte medizinische Massnahmen finanziert werden können. Denn es gibt für Menschen mit einer Behinderung durchaus auch andere bewährte medizinische Massnahmen, zum Beispiel solche, die auch bei psychischen Krankheiten zum Tragen kommen, oder auch Massnahmen, die im Ausland angewendet werden, in der Schweiz aber noch nicht bekannt oder gross anerkannt sind.

In der Kommission wurde diese Ergänzung zwar diskutiert, die Diskussion wurde aber nicht genügend vertieft. In der Fahne wird die Ergänzung nun in Konkurrenz zum Mehrheitsantrag aufgeführt. In der Diskussion hatte Kollegin Carobbio Guscetti aber klar ausgeführt, dass sie ihren Antrag durchaus ergänzend zum Antrag der Mehrheit der SGK-NR sieht.

Da heute der Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti in Konkurrenz zum Mehrheitsantrag steht, wir von der SP-Fraktion diesen Mehrheitsantrag aber auch unterstützen, wir aber nicht zu beiden Anträgen Ja stimmen können, werden wir diesen Minderheitsantrag heute zurückziehen. Wir ziehen diesen Antrag unter dem Hinweis zurück, dass sich die entsprechende ständerätliche Kommission noch einmal vertieft mit dieser Thematik auseinandersetzen soll. Sie soll auch die Verwaltung bitten, dazu vertiefende Informationen, einen Zusatzbericht, zu erstellen, damit genügende Grundlagen vorhanden sind. Wir sollten die Türe nicht vor anderen bewährten medizinischen Massnahmen verschliessen, wenn diese den Menschen mit einer Beeinträchtigung Linderung verschaffen und ihnen helfen. Besten Dank, wenn das in der ständerätlichen Kommission vertieft wird!