Hess Lorenz · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Beim stufenlosen System werden Kürzungen ab einem IV-Grad von 60 Prozent vorgenommen. Diese Mittel werden zugunsten einer niedrig gradierten Invalidität eingesetzt. Es gibt hier sehr wohl gute Gründe, dafür zu sein, aber auch dagegen. Dementsprechend verläuft hier die Diskussion. Wir haben die Diskussion auch in der Fraktion geführt.

Was gegen diese Massnahme des stufenlosen Systems spricht, ist unter anderem auch die Tatsache, dass mit der Eintrittsschwelle bei 40 Prozent für den Anspruch auf eine Rente eigentlich trotzdem eine Stufe besteht und damit eine gewisse Willkür herbeigeführt wird. Den Mehrwert der Massnahme für die IV betreffend gibt es wiederum Gründe, diese Massnahme hier trotzdem zu ergreifen. Diesbezüglich hat die BDP-Fraktion keine einheitliche Position, vor allem auch aus einem Grund: Wir behandeln hier im gleichen Block auch die Kürzung der Kinderrente. Was es nach unserer Ansicht zu vermeiden gilt, ist die Kumulation dieser beiden Massnahmen, weil sie wahrscheinlich tatsächlich die Falschen treffen würde oder Familien übermässig belasten könnte. Diese müssen dann am Schluss mindestens EL beziehen oder kommen auch sonst an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.

Deshalb ist ein Teil der BDP-Fraktion für den Antrag der Minderheit III (Lohr) und nicht für das vorgesehene stufenlose System. Ein anderer Teil der BDP-Fraktion ist für die Kürzung der Kinderrenten. [PAGE 118]

Wir müssen uns schon vor Augen halten, dass auf dieser Gratwanderung zwischen reiner Weiterentwicklung und eben auch Sanierung da und dort tatsächlich auch Sanierungsmassnahmen im Sinne der IV und der Bezüger nötig sind. Deshalb kann man im Bereich der Kürzung der Kinderrenten auch dafür sein. Wichtig, wie gesagt, ist, hier nicht zu kumulieren und stattdessen dafür zu sorgen, dass sich das "ausgleicht". Deshalb ist zu den beiden entsprechenden Minderheitsanträgen die Haltung der BDP-Fraktion so, wie ich sie dargelegt habe.

Zum Antrag der Mehrheit, den Begriff "Kinderrente" in "Zulage für Eltern" umzubenennen: Da haben wir ganz klar bestimmt, dass wir hier die Mehrheit unterstützen. Es ist nicht so, dass man bei einem Wechsel zur Bezeichnung "Zulage für Eltern" nicht mehr ableiten könnte, dass es hier um Kinder geht. Es ist, glaube ich, wenn man das neutral anschaut oder sprachlich beurteilt, sinnvoller und ehrlicher, wenn man die Bezeichnung "Kinderrente" durch "Zulage für Eltern" ersetzt. Ich glaube, das würde man bestätigt bekommen, wenn man Leute ausserhalb dieses Raumes fragen würde, was sie denken, wenn sie "Kinderrente" hören. Es ist mir klar, dass, gerade wenn wir jetzt davon sprechen, hier zu kürzen, es bei der Bezeichnung "Kinderrente" noch einmal härter tönt, wenn man hier kürzt, als wenn man das "Zulage für Eltern" nennt. Aber diese Bezeichnung ist ehrlicher und sprachlich korrekter. Deshalb sind wir hier bei der Mehrheit und sind für die Änderung der Bezeichnung.