Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Ich habe meinen Standpunkt in der Eintretensdebatte schon dargelegt und bin nach der Diskussion im Nationalrat und angesichts der Antragssituation in unserem Rat natürlich überzeugter denn je, dass wir sowohl das Konzept des Nationalrates bzw. den Antrag Forster als auch den Antrag der Kommissionsmehrheit - als die weniger schlechte Lösung - ablehnen müssen. Die neue Diskussion, die jetzt im Differenzbereinigungsverfahren mit neuen Anträgen lanciert ist, beweist eben, dass die Sache nicht ausgereift, nicht zu Ende gedacht ist.

Zum Beschluss des Nationalrates bzw. dem Antrag Forster: Wenn ich es richtig gerechnet habe, bin ich der Meinung, dass auch der Antrag Forster über 10 Millionen Franken zusätzlich für die Erhöhung der Parlamentsentschädigungen kostet. Meines Erachtens ist das auf einen Schlag zu viel; diese über 10 Millionen Franken könnten dringend für andere Dinge ausgegeben bzw. noch besser eingespart werden. Der Antrag Forster unterscheidet sich in der Lösung der Anstellung von bürokratischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keineswegs von der Lösung des Nationalrates. Ich bin der Meinung, dass sie am Problem der Überlastung des Parlamentes nichts ändert; es ist eine Scheinlösung.

Aber auch das Konzept des Ständerates bedeutet ja nichts anderes als eine drastische, unverhältnismässige Erhöhung der Parlamentsentschädigung, die ohne irgend eine Veränderung des Status quo, der Voraussetzungen und Bedingungen in die eigenen Taschen der Ratsmitglieder fliesst. Diese Entschädigungserhöhung in eigener Sache ist mir zu unbescheiden. Im Hinblick auf die Finanzlage des Bundes - wir werden das in der Budgetdebatte dieses Herbstes noch erleben - ist diese Vorlage nicht verantwortbar und im Hinblick auf die Situation vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Landes grundsätzlich nicht vertretbar.

Aufgrund dieser Ausgangslage hoffe ich darauf, dass das Referendum zustande kommt. Das Volk muss hier korrigierend eingreifen, wenn wir es unterlassen, Vernunft walten zu lassen, und zu unbescheiden sind. Weder die Lösung des Nationalrates, des Ständerates noch der Antrag Forster sind referendumstauglich; davon bin ich überzeugt. Deshalb werde ich die Vorlage als Ganzes ablehnen; etwas anderes bleibt mir nicht übrig.