Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ganz kurz: Wir teilen die Meinung Ihrer Kommission. Diese Ergänzung der Bestimmung ist einfach nicht nötig, weil Datenerhebungen für Forschung, Planung und Statistik nicht unlauter sind und damit zulässig bleiben. Vielleicht kann man dem Nationalrat entgegenkommen, wenn das zuhanden der Materialien auch so festgehalten wird. Deshalb habe ich mich jetzt noch zu Wort gemeldet.