Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Der Nationalrat wollte, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, dass die Blaulichtorganisationen und weitere Rettungsdienste von den öffentlichen Abgaben entlastet werden. Man kann sagen, es seien wichtige Aufgaben, die sie erfüllen. Man kann sagen, es sei ein Stück weit nachvollziehbar, dass man hier eine gewisse Entlastung vorsehen möchte. Nun war es aber so, dass der Nationalrat mit seiner Formulierung doch sehr weit gegangen ist. Wirklich alle Organisationen in diesem Bereich würden sämtliche Verwaltungstätigkeiten nicht mehr abgelten müssen. Da habe ich bereits im Nationalrat gesagt, das gehe für den Bundesrat deutlich zu weit. Es steht auch im Widerspruch zum Kostendeckungsprinzip.

Ausserdem führt der Beschluss des Nationalrates zu heiklen Abgrenzungsfragen, weil er auch private Organisationen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, von der Gebührenpflicht befreien will. Das geht eigentlich nicht. Es gibt zahlreiche Organisationen, die neben den Dienstleistungen im öffentlichen Interesse auch Leistungen am Markt erbringen, zum Beispiel Transporte für Versicherungen. Da hat der Nationalrat mit seinem Entscheid einfach pauschal alle diese Organisationen, alle Tätigkeiten von privaten Organisationen, die eben auch für den Markt tätig sind, von diesen Gebühren befreit. Ich habe es bereits gesagt: Das geht uns zu weit.

Nun hat die Verwaltung Ihrer Kommission einen Formulierungsvorschlag unterbreitet. Ihre Kommission hat das noch einmal diskutiert. Ich würde sagen, jetzt ist einfach eine Fokussierung auf Tätigkeiten, die ausschliesslich im öffentlichen Interesse sind, entschieden worden. Diese Fokussierung geht in die gute Richtung, sie enthält auch eine Abgrenzung. Ich denke, das geht in eine gute Richtung. Die Formulierung wird wahrscheinlich im Nationalrat noch einmal zu Diskussionen führen.

Ich erlaube mir, aus den Diskussionen Ihrer Kommission eines mitzunehmen: Was wohl auch der Ständerat nicht will, ist, dass private Organisationen, die am Markt tätig sind, einfach keine Gebühren oder Abgaben mehr bezahlen. Das geht deutlich zu weit. Ich werde versuchen, mit dem Nationalrat eine Formulierung zu finden, wie sie Ihre Kommission vorschlägt. Das können wir mittragen.